„Wie soll ich wissen, was ich 2004 in einem E-Mail gemeint habe?“

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Bei der Befragung am Donnerstag, 4.10. 2018, konnte sich die Auskunftsperson, die mit ihrer Firma in einem Auftragsverhältnis zu EADS und der Gegengeschäftegesellschaft EBD stand, nicht erinnern, was sie mit ihrer Warnung an EADS vor bedenklich abgerechneten Gegengeschäften gemeint hatte.

Das E-Mail von Karin Keglevich-Lauringer an den für Gegengeschäfte zuständigen Mitarbeiter beim Eurofighter-Hersteller EADS stammt vom 9. Februar 2004. Im Ausschuss wurde es so zitiert:

„Da ich zwar verstehe, dass das Konsortium einen Rechtsanspruch auf die allgemeinen Geschäfte, die zwischen österreichischen und Firmen des Konsortiums abgeschlossen wurden 2002/2003, auch wenn sie kein zusätzliches Geschäft darstellen bzw. auf Basis des Kaufs der Eurofighter entstanden sind – halte ich diese Form der Abrechnung, wie schon deponiert, für mehr als bedenklich, was die Öffentlichkeit und vor allem die möglichen politischen Reaktionen betrifft. Es kann nur gegen uns ausgehen. Daher möchte ich in keiner Weise irgendeine Firma diesbezüglich ansprechen, da ich mir unbedingt den Rücken frei halten muss, für eventuelle Reaktionen auf negative Meldungen, da ich auch für niemanden die Hand ins Feuer lege, dass er nicht doch gegen uns Stimmung macht, wenn er befragt wird, und die Politik wird sowieso leugnen, dass es so einen Vertrag gibt.“

Die Auskunftsperson hat mit ihrer Special Public Affairs PR-Beratungs- und Lobbying GmbH nach eigenen Auskunft seit 2003 EADS beraten, um nach der Typenentscheidung durch die schwarz-blaue Regierung die sehr kritisch eingestellte österreichische Öffentlichkeit freundlich zu stimmen.

Ab Gründung der Euro Business Development GmbH (EBD) im Jahr 2005 hat sie auch dort mit ihrer Firma sich eine sogenannte Technologie Plattform geleitet, um Forschungs- und Entwicklungsaufträge als Gegengeschäfte anzuleiern bzw. zu vermitteln oder zu entwickeln (leider ließ sich aus der Befragung nicht ableiten, was die Plattform tatsächlich gebracht hat).

Aber zurück zum E-Mail: Die Auskunftsperson zweifelte nicht daran, dass sie das geschrieben hat, ihr fehle aber jeder Erinnerung daran und sie könne so auch nicht sagen, was sie damals damit gemeint hat.

Omesco ist nicht Omesco

Ein weiteres E-Mail von Keglevich aus dem Juni 2004 sorgte für Aufregung; darin macht sie den Eurofighter-Chef Aloysius Rauen darauf aufmerksam, dass es „doch nicht Monate dauern könne, bis so etwas implementiert ist“ – gemeint ist, dass „jemand in Wien sitzt, der das Thema Gegengeschäfte wirklich bearbeitet“. … Und „Vielleicht kann man auf kurzem Weg dieser Gesellschaft Leben einhauchen, damit man das Gefühl erhält, man nimmt das ernst.“

Brisant ist das Mail wegen der Betreffzeile, dort steht schlicht: Omesco.

Nun ist Omesco – oder man muss nach der Aussage von Keglevich wohl sagen – eine Firma namens Omesco die Vorläufergesellschaft der Geldverteilungsmaschine Vector Aerospace – EADS hat 114 Millionen Euro in diese britische Firma gestopft, um so die Gegengeschäfte ein Schwung zu bringen.

Großes Aber von Keglevich: Sie kennt Vector nur „aus der Zeitung“ und dass die Firma in ihrem Betreff ebenfalls Omesco heiße, nun, es sei damals einfach geplant gewesen, dass die Firmal für Gegengeschäfte in Österreich so heißen solle, dass aber dann woanders eine Firma gegründet wurde, die ebenfalls so heißt, darüber wisse sie nichts, das sei aber auch egal, zumal die Gegengeschäftegesellschaft in Österreich dann unter dem Namen Euro Business Development firmierte.

Außerdem: „Es gibt Menschen, die erinnern sich nicht einmal, was sie vor ein paar Jahren angestellt haben, ich soll wissen, was ich 2004 in einem Mail gemeint habe.“

Was die Auskunftsperson außerdem noch nicht wusste

Bemerkenswert an EBD ist ja, dass die Gesellschaft von den zwei Personen kontrolliert wurde, die auch Vector Aerospace kontrolliert haben. Eine dieser Personen, Walter Schön, hätte vor zwei Wochen im Ausschuss befragt werden sollen, ist aber nicht erschienen, und hat in der Zwischenzeit ihren österreichischen Wohnsitz aufgegeben.

Besagter Walter Schön, wirtschaftlich Berechtigter von Vector und via Alta Treuhandgesellschaft und Steuerberatungs GmbH auch von EBD, ist Karin Keglevich seit seiner Kindheit bekannt, gemeinsame Urlaube am Arlberg inklusive; wieder großes Aber von Keglevich: Nie habe sie Kenntnis davon erlangt, dass Walter Schön eigentlich die EBD (gemeinsam mit einem Alfred Plattner) besitzt.

Und nein, dass es neben der quasi offiziellen Gesellschaft für Gegengeschäfte noch zig andere gab, hat Karin Keglevich nicht gewusst. Sie sagt: „Dass Gegengeschäfte Geld kosten, weil man dafür Menschen braucht, ist jedem, der nur minimalistisch geschult ist, klar.“ Woher das Geld kam? Nicht ihr Thema.

Diese EBD sollte die zentrale – und eigentlich einzige – Drehscheibe/Agentur zur Vermittlung von Gegengeschäften sein.

Der Witz dabei: Die EBD hat ihr Geld von der berüchtigten Gesellschaft Vector bekommen. Die EBD war, wenn man das Gesamtbild anschaut, eines von zig Unternehmen, in die von Eurofighter bzw. EADS 183,4 Mio. Euro eingespeist hat. Den größten Teil davon, nämlich 114 Millionen Euro, hat Vector verteilt.

Man muss dazusagen: Das war österreichisches Steuergeld, weil Eurofighter die 183,4 Millionen einfach auf den Kaufpreis aufgeschlagen hat.

Und bis jetzt, auch im dritten U-Ausschuss, immer noch unklar, was diese Vermittler, Broker und Subbroker, eigentlich getan haben. Also die Grundfrage bleibt: Was war ihre Leistung? Was ist mit den Steuermillionen passiert?

Grasser wird befragt

Nach der Befragung beschloss der Untersuchungsausschuss die Ladungsliste für die Tagungen in den ersten drei Monaten des kommenden Jahrs. Laut einem Bericht der Austria Presseagentur werden die früheren SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und Norbert Darabos in den Ausschuss geladen, genauso wie der amtierende FPÖ-Minister Mario Kunasek.

Möglichst ohne Verzug, also noch im Herbst, soll der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) aussagen. Grasser hat ja, wie auf dieser Seite berichtet, praktisch selbst aufgezeigt. Im Buwog-Prozess, am 20. September, hat er gesagt: „Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war.“ Mehr dazu hier

VfGH muss über zusätzliche Aktenlieferung entscheiden

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat im Geschäftsordnungsteil der Sitzung zwei Anträge beschlossen, um das Justizministerium und die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu bewegen.

Hintergrund: Das Justizministerium will bestimmte Akten nicht herausgeben, wenn sie in irgendeiner Weise mit Rechtshilfeersuchen an die Justizbehörden bestimmter Staaten verknüpft sind. Diese Rechtsansicht ist neu, weil der vorige Justizminister beim Eurofighter-Ausschuss 2017 damit noch kein derartiges Problem hatte. Vernehmungsprotokolle die dem letzten Untersuchungsausschuss vorlagen, werden jetzt zurückgehalten. (Antrag gem. § 27 (4) Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse)

Und dann drängte die ÖVP, wie die APA berichtete, noch darauf, dass die Finanzprokuratur zusätzliche Unterlagen liefert, die bei ihr im Zusammenhang mit der Task-Force Eurofighter entstanden sind. Hier muss der VfGH entscheiden.

Die beiden Anträge wurden von allen Fraktionen unterstützt.