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Prämien, Provisionen, Prozente

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Automieten, Flugreisen, Gehälter, Pauschalen, Prämien, Provisionen, Prozente, Roadshows, Sponsorings – was man mit 183 Millionen Euro alles machen kann. Unklar bleibt, was diese Aktivitäten, Zahlungen und Aufwendungen für die Gegengeschäfte gebracht haben sollen.

Was denn die Leistung war, die die Agentur 100 % Communications für 6,6 Millionen Euro erbracht habe. Klaus-Dieter Bergner, der Geschäftsführer der Gegengeschäftefirma Euro Business Development davor in führender Position beim Eurofighter-Hersteller EADS, hat sich im Untersuchungsausschuss erinnert an: ein PR-Konzept, Vorschläge für Treffen mit Amtsträgern und Terminvorbereitung, und dann hat die Agentur hat noch den Transport (Flüge, Mietwagen) zu seiner Zufriedenheit für seine Roadshow organisiert.

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Frage: Was hat die britische Briefkastenfirma City Chambers für 8 Millionen Euro geleistet. Nach den Ausschussunterlagen stammt das Geld aus den 183,4 Millionen Euro, die via Eurofighter an EADS-Deutschland weitergereicht wurden, zusammen mit der Verpflichtung, die vertraglich vereinbarten Gegengeschäfte (Volumen 3,4 Milliarden Euro) zu erbringen oder eben die Pönale zu zahlen.

Bergner blieb hier sehr im Vagen, er könne nur vermuten, dass die Millionen schon in einem Verhältnis zu einer vereinbarten Leistung stehen werde. Seines Wissens habe es einen Vertrag mit einer Pauschalzahlung und einer Erfolgsprämie gegeben. Was die Leistungen waren, darüber hat Bergner nichts sagen können. Das ist das Problem mit City Chambers, dass nur zwei Sachverhalte klar sind: Die Firma hat einen Beratungsvertrag mit EADS abgeschlossen (im Jahr 2003), um Lobbying für die Eurofighter Jagdflugzeuge zu machen; und sie haben bis zum Jahr 2006 in Summe knapp 8 Millionen Euro bekommen. Auch der von Airbus/EADS selbst beauftragte interne Untersuchungsbericht (Clifford-Chance-Bericht) hat nicht ermitteln können, wofür die Millionen verwendet wurden.

Man stand also auch am fünften Befragungstag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses vor dem immer gleichen Rätsel: Was haben die eigentlich mit den 183,4 Millionen Euro gemacht, die Österreich auf den Kaufpreis für die Abfangjäger aufgeschlagen und die dann über EADS-Deutschland und die eigens gegründete Briefkastenfirma Vector Aerospace auf zig andere Firmen verteilt wurden.

Laut dem Task-Force-Bericht des Verteidigungsministeriums haben die 183,4 Millionen Euro „dazu gedient, eigene und fremde Kosten für kriminelle und nicht-kriminelle Geschäfte, die unter anderem auch der Anbahnung und Abwicklung der sogenannten Gegengeschäfte dienten, zu finanzieren“.

Klaus-Dieter Bergner hätte dazu wahrscheinlich viel sagen können. Er war vom Jahr 2000 an in führender Position bei EADS, zuständig für das Mittel- und Osteuropageschäft, nicht befasst, wie er betonte, mit der Kaufanbahnung und dem Vertragsabschluss, sehr wohl aber mit den Gegengeschäften. Von 2005 verließ er EADS, um als Geschäftsführer der Euro Business Development in Wien sich ganz den Gegengeschäften zu widmen.

Allerdings hat sich Bergner vieler Antworten entschlagen, weil gegen ihn ermittelt wird; wie er selbst berichtete, führt ihn die Staatsanwaltschaft als Beschuldigten in einem Verfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechung, der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Geldwäsche.

Insbesondere wollte er auf so ziemlich alle Fragen im Zusammenhang mit Vector Aerospace nicht antworten. Aus den bisherigen Ausschüssen und Medienberichten ist allerdings bekannt, dass Bergner mit der Gründung von Vector in einen engen Zusammenhang gebracht wird.

Der Italiener Gianfranco Lande, früher ein Finanzjongleur (heute ein verurteilter Finanzbetrüger) hat in den Vernehmungen in Italien zu Protokoll gegeben, dass Bergner darauf gedrängt hatte, Vector zu gründen. (Bergner bestreitet das vehement.) Unbestritten bleibt: Lande hat Vector gemeinsam mit zwei österreichischen Waffenhändlern, die ihre Eigentümerschaft an Vector mit zwischengeschalteten Gesellschaften verschleiert haben, gegründet.

Bergner war von 2005 an Geschäftsführer von Euro Business Development (EBD) einer Gesellschaft, die über fünf Jahre monatlich 120.000 Euro von Vector bekommen hat, und deren beide Eigentümer dieselben waren wie die von Vector (und die ihre Eigentümerschaft an EBD über eine Treuhandgesellschaft, die ALTA Steuerberatungs GmbH, verschleiert haben).

Bemerkenswert ist, dass Bergner im 2007er U-Ausschuss vehement bestritten hat, zu wissen, wer die wahren Eigentümer der Gesellschaft, für die er die Geschäfte führte, waren. Noch ein bisschen kurioser wird die Geschichte, wenn man sieht, dass er mit der Frage, wem gehört eigentlich die EBD schon sehr früh konfrontiert war. Aus einer E-Mail, die im Ausschuss von SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Plessl vorgebracht wurde, geht hervor, dass eine Person, die mit EADS – unter anderem mit Klaus-Dieter Bergner – Vertragsverhandlungen für den Geschäftsführerposten von EBD führte, letztlich abgesagt hat, und zwar mit der Begründung, dass ihm die EADS-Verantwortlichen „Informationen zu Gesellschaftern, der Beauftragung der Gesellschaft, Budgetplan etc. nur vage bzw. gar nicht gegeben“ haben. Genauso ergebnislos blieb laut der E-Mail seine Frage „nach den Vollmachten der Herren“ (gemeint sind Bergner und ein zweiter EADS-Manager).

Salomonische Lösung der Geschäftsführerfrage: Bergner hat es einfach selbst gemacht. Nach fünf Jahren stellt die EBD dann ihre operatives Geschäft – über das mangels Zeit nicht sehr viel gefragt werden konnte im Ausschuss – wieder ein, Bergners Fünfjahresvertrag endet.

Aber wie viel hat man denn an Provisionen lukrieren können, beim Gegengeschäfte vermitteln? Bergner sagt: „0,25 Prozent, 0,5 Prozent, whatever, vom Vertragsvolumen für den, der das Geschäft vermittelt.“ Dazu eine einfache Rechnung: Legt man das auf ein Gegengeschäftsvolumen von 3,6 Milliarden Euro um, kommt man bei 0,25 Prozent auf insgesamte Provisionen für alle Gegengeschäfte in der Höhe von 9 Mio. und bei 0,5 Prozent auf 18 Mio. Euro. Der Abstand zu den 183,4 Mio. Euro müsste noch erklärt werden.

Das Ende der EBD ist dann schnell erzählt, auch wenn es sich sehr in die Länge zog. Die Gesellschaft stellt ihre operative Tätigkeit im Jahr 2010 ein, der Geldzufluss von Vector versiegt, die Treuhänder (ALTA) bestellen als Liquidator den Wirtschaftstreuhänder Johann Smolka. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt alle geschäftlichen Akten und Unterlagen. Dann dauerte es immerhin bis 2018, bis die EBD aus dem Firmenbuch gelöscht werden konnte.