12-Stunden-Tag, Arbeitszeitgesetz,

Nein zur 60-Stunden-Woche!

Bild: Astrid Knie

Täglich kommen neue haarsträubende Meldungen darüber, wie das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz von Unternehmerseite missbraucht wird. Und man kann davon ausgehen, dass es sich dabei nur um die Spitze des Eisbergs handelt.

Was wurde nicht alles versprochen im Vorfeld des neuen Arbeitszeitgesetzes. Alles würde nun nach persönlichen Wünschen flexibel gestaltbar sein. Auf die ArbeitnehmerInnen würde quasi ein Arbeitszeit-Paradies zukommen – auf die Arbeitgeber sowieso. Für letztere wurde es das tatsächlich, die ArbeitnehmerInnen dagegen haben das Nachsehen. Das liegt an der Konstruktion dieses Gesetzes, das seit 1. September in Kraft ist. Für viele Unternehmen hat sich damit Tür und Tor für einen 12-Stunden-Normalarbeitstag geöffnet. Betriebsvereinbarungen und Betriebsräte, die bisher den Sicherungsmechanismus darstellten, wurden mit dem Gesetz ausgehebelt. Das spiegelt sich an konkreten Fällen. Im September und Oktober wurden 65 Arbeitszeitgesetz-Übertretungen bekannt. Schwarz-Blau wertet das aber als Erfolg. Bei der früheren Gesetzeslage habe es weit mehr Übertretungen gegeben, sagen die Vertreter der Regierungsparteien. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch stellt das mit einem treffenden Vergleich richtig: „Das ist so, als wenn ich die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn von 130 km/h auf 180 km/h erhöhe und dann feiere ich, dass es weniger Raser gibt.“

Deutlich höhere Dunkelziffer

Kurz gesagt: Vor dem neuen Arbeitszeitgesetz gab es deutlich strengere Gesetze – und damit klarerweise auch mehr Übertretungen. Aber die Gesamtsituation für die ArbeitnehmerInnen war besser. Denn wo der Schutz der kollektiven Betriebsvereinbarungen und der Betriebsräte wegfällt, bleibt nur mehr die direkte Konfrontation. „Das trauen sich viele ArbeitnehmerInnen im aufrechten Arbeitsverhältnis verständlicherweise aber nicht – aus Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren“, weiß der gestandene Gewerkschafter Muchitsch aus der Praxis. Die Dunkelziffer der Übertretungen ist daher als deutlich höher anzusehen als die bekannten Fälle und weit höher als die Dunkelziffer bei der vorigen Gesetzeslage.

Gewerkschaften versuchen, schwarz-blauen Murks abzufedern

Der aktuelle Abschluss des Kollektivvertrags der MetallarbeiterInnen-Branche ist sehr erfreulich. Allerdings ist die Tatsache, dass sich die Arbeitgebervertreter zu so vielen Zugeständnissen genötigt sahen, ein klarer Beweis für die Schieflage der Novelle. Vor dem Hintergrund des ungerechten Arbeitszeitgesetzes konnten von den ArbeitnehmerInnenvertretern hohe Zuschläge in Geld oder Zeit, bezahlte Pausen und gesicherte Ansprüche bei der Gleitzeit als konkrete Verbesserungen durchgesetzt werden. Aber eine echte Lösung des Problems ist das noch nicht.

Fehlkonstruktion Arbeitszeitgesetz

Die SPÖ ließ eine parlamentarische Sondersitzung einberufen, um auf die vielen Missstände beim schwarz-blauen Arbeitszeitgesetz hinzuweisen. Auch die SPÖ ist für flexible Arbeitszeiten. „Aber es muss für beide Seiten Vorteile geben. Es muss ein fairer Ausgleich sein“, betont SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Das Arbeitszeitgesetz muss daher neu verhandelt werden. Auch wenn die Chancen dafür derzeit nicht sehr gut stehen. Das zeigt schon der Werdegang dieses Gesetzes.

Grundkonsens der Zweiten Republik über Bord geworfen

Die Regierung hat es ohne Sozialpartner-Einigung erstellt und ohne Begutachtungsfrist durch das Parlament gepeitscht. Das ist demokratiepolitisch bedenklich. Der österreichische Weg und das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft wurden von der Regierung einfach ignoriert. Das neue Arbeitszeitgesetz ist, „in seinen Auswirkungen und der Art, wie es zustande gekommen ist, ein trauriges Dokument für eine Politik der Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen – was die SPÖ nie akzeptieren wird. Denn uns ist nicht egal, wie es den Menschen geht“, resümiert Rendi-Wagner.