Mindestsicherung,

Kein guter Tag für Österreich

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Die Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und die Mindestsicherung kürzen. Betroffen sind hauptsächlich ÖsterreicherInnen und 81.000 Kinder.

Seit einem Jahr verhandelt Schwarz-Blau die Neuregelung der Mindestsicherung. Ein konkreter Gesetzestext ist noch immer nicht da, aber eine Vorhabens-Punktation und etliche widersprüchliche Aussagen. Fix scheint zu sein, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird. Stattdessen gibt es nach dreijähriger Arbeitslosigkeit künftig nur mehr die Mindestsicherung – und die wird heftig gekürzt. Besonders für Familien mit Kindern wird es schlimm. 2017 waren laut Statistik Austria mehr als 81.000 von rund 231.000 Mindestsicherungsbeziehern Kinder. Für das erste Kind gibt es künftig rund 216 Euro monatlich, für das zweite 130 und ab dem dritten nur noch 43 Euro.

Pamela Rendi-Wagner in ORF-Pressestunde: „Regierung ist mehr als zynisch“

„Ich würde den Bundeskanzler gerne fragen, ob er von 500 Euro im Monat leben kann. Aber wir haben eine Sozialministerin, die sogar behauptet, man kann von 150 Euro leben.“ SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärt in der ORF-Pressestunde, warum sie die schwarz-blaue Mindestsicherung „mehr als zynisch“ findet. Hier die Passage in der ORF-Pressestunde.

Schwarz-Blau bringt Hartz IV nach Österreich

Die SPÖ hat immer davor gewarnt, die Notstandshilfe abzuschaffen und damit eine Art Hartz IV nach Österreich zu importieren. Trotzdem will die Regierung den Plan umsetzen und für alle nach 36-monatiger Arbeitslosigkeit nur mehr die Mindestsicherung vorsehen. Für Betroffene macht das einen enormen Unterschied. Einerseits was die Höhe des Gelds betrifft, das man monatlich zur Verfügung hat als auch was die Voraussetzungen betrifft, dieses Geld zu bekommen. Denn um die Mindestsicherung zu erhalten darf man nicht mehr als insgesamt 4.200 Euro (künftig 5.200 Euro) besitzen. Jeder Vermögenswert wird hier eingerechnet, Haus, Wohnung, Auto, etc. Mühsam aufgebaute Ersparnisse müssen erst aufgebraucht werden, bevor Unterstützung bezogen werden kann.

Wer ist betroffen?

Aber wer sind die Menschen, die Mindestsicherung beziehen? „Tatsächlich sind 75 Prozent der Mindestsicherungs-BezieherInnen, Aufstocker“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Das heißt, das sind Personen mit so niedrigem Einkommen, dass man davon nicht leben kann. Und die Notstandshilfe? Die Abschaffung der Notstandshilfe wird mehr als jeden zweiten Arbeitslosen, insgesamt 121.000 Menschen betreffen. Fast 80 Prozent davon sind österreichische StaatsbürgerInnen. Mehr als ein Drittel ist fünfzig Jahre und älter. „Diese Menschen so hinzustellen, als wären das Sozialschmarotzer, solche, die nicht arbeiten wollen, das ist einfach nicht korrekt“, betont der SPÖ-Sozialsprecher.

Wie hoch ist die Notstandshilfe?

Die Notstandshilfe beträgt 92 Prozent des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, wenn der Grund­be­trag des Ar­beits­losen­geldes über dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Wenn kein Einkommen angerechnet wird, beträgt die Notstandshilfe 95 Prozent des Grund­be­trags des Ar­beits­los­en­geldes und 95 Prozent des Ergänzungsbetrags, wenn der Grund­be­trag des Ar­beits­losen­geldes unter dem Aus­gleichs­zu­lagen­richt­satz des ASVG liegt. Mehr zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe auf der Website der AK.