BUNDESPARTEITAG 2018, Pamela Rendi-Wagner,

Die zentralen Botschaften

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Zitate aus der Rede von Pamela Rendi-Wagner beim Bundesparteitag 2018

Mit dem Herzen schauen

Wir müssen wieder aufmerksam zuhören und mit dem Herzen schauen. Nicht nach links, schon gar nicht nach rechts, sondern NACH VORN schauen, wo die Zukunft ist.

Das ist es, was uns immer angetrieben hat. Wofür wir immer gekämpft haben, und was wir in Zukunft, auch gegen Widerstände, durchsetzen müssen: Die Lebensverhältnisse jeder und jedes Einzelnen zu verbessern.

Solidarität, Freiheit und Mut

Mut zu Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit ist die Grundlage jeder verantwortungsvollen Politik. So – und nur so – will ich mit euch gemeinsam Politik machen.

Diese Regierungsspitze ist vereint in ihrer Selbstverliebtheit, in ihrer Feigheit und Arroganz den Menschen gegenüber.

An Sebastian Kurz 

Lieber Sebastian, was genau hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht? Du hast nichts getan, nicht als Staatssekretär, nicht als Außenminister und auch jetzt nicht als Bundeskanzler, um Probleme bei der Integration und Migration zu lösen.

Und wenn was nicht funktioniert – so wie in Vorarlberg, wo bei einer Rückführung ein Kind von seiner Mutter getrennt wurde – versteckt sich Sebastian Kurz mutlos hinter Beamten.

Technik, Fortschritt, Modernität

Wir müssen Forschungs- und Innovationsförderung auf die Bedürfnisse der zukünftigen Arbeitswelt ausrichten.

Und dafür sorgen, dass jene, die mit der Geschwindigkeit dieses Wandels nicht mithalten können, nicht zurückgelassen werden.

Migration

Ich denke, es gibt eine einfache Antwort auf dieses Thema: Helfen, wo es geboten und notwendig ist und zwar mit den Möglichkeiten, die man zur Verfügung hat. Oder anders formuliert: Unser Ansatz ist: Humanität und Ordnung.

Was wir nicht dürfen, ist, die Sprache und damit die Ideologie jener übernehmen, die unsere Gesellschaft spalten wollen.

Gerechtigkeit

Die Sozialdemokratie ist die Kraft der Gerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, aber auch Leistungsgerechtigkeit sind Bestandteil seit 130 Jahren unserer DNA.

Leistungsgerechtigkeit und Sozialstaat

Leistungsfähigkeit setzt Chancengerechtigkeit voraus. Wer wahrt die Chancen und Möglichkeiten der Menschen in unserem Land? Ein starker Sozialstaat!

Weil wir die Partei der Gerechtigkeit sind, weil wir die Partei der Menschen sind, kämpfen wir Seite an Seite mit unseren Freundinnen und Freunden der Gewerkschaft für den Erhalt und die Modernisierung des Sozialstaates!

Bildung

Bildung ist als Schutzimpfung zu verstehen. Sie macht gesünder, verlängert die Lebenserwartung, eröffnet berufliche Chancen und erhöht die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben.

Wir wollen Chancen bieten, die Bundesregierung verspielt die Chancen der Kinder!

Steuern – Wohnen

Und weil das Leben immer teurer wird, ist aus meiner Sicht eines klar: Wir, die Sozialdemokratie, haben auf der Seite derer zu stehen, deren kleine und mittlere Einkommen nicht in dem Tempo steigen, in dem die Preise steigen.

Deshalb schlage ich der Bundesregierung hier und heute vor: Schaffen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab und reduzieren damit mit einem Schlag die Belastungen für hunderttausende Menschen.

Gesundheit

Ungleichheit und Armut machen Menschen krank!

Die aktuelle Kassenzerschlagung ist ein klares Signal: Ich befürchte, das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems

Feminismus

Wer mich heute wählt, soll wissen, woran er oder sie ist: Ich bin Feministin!

An uns liegt es, überkommene Machtstrukturen zu überwinden! Wir werden die Interessen der Frauen mit größter Beharrlichkeit verfolgen.

Blick nach vorne richten

Ich werde mit den besten Argumenten und der größten Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und ich mit eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde.