Weniger Miete – mehr zum Leben!

Für viele Menschen ist Wohnen kaum noch leistbar. Wir sagen daher: Runter mit den viel zu hohen Mieten! Mit unserem 3-Punkte-Paket werden hunderttausende Menschen sofort entlastet.

Seit 1998 haben sich die Mieten um bis zu 80 Prozent erhöht! Immer mehr Geld muss fürs Wohnen aufgebracht werden – in Österreichs Großstädten sind das oft bis zu 40 Prozent des Einkommens. Und die Regierung verschärft das Problem mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung der Lagezuschläge. Damit steigen die Mieten etwa in Gründerzeitvierteln nochmal um bis zu 30 Prozent.

Wohnen kaum noch leistbar

Besonders betroffen von den hohen Mieten sind Lehrlinge, die mit 18 Jahren auf eigenen Beinen stehen wollen, Familien mit Kindern und MindestpensionistInnen. „Aber wer engagiert sich für diese Menschen? Die Bundesregierung mit ihren Sponsoren aus der Immobilien-Branche?“, fragte unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag: Nein! Wir SozialdemokratInnen werden es sein, die für die Interessen dieser Menschen eintreten. Das war immer so und wird immer so sein.“

Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten!

Wir machen der Bundesregierung ein Angebot, wenn diese es ernst meint mit der angekündigten Entlastung: „Wohnen muss leistbar bleiben, aber die steigenden Mietpreise sind ein Riesenproblem für viele. Schaffen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab. Das bringt eine sofortige Entlastung für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Beispiel: Eine junge Familie mit Kind zieht in eine 80 qm-Wohnung in Salzburg. Sie zahlen dafür 9.600 Euro im Jahr plus 10 Prozent Mehrwertsteuer – also 10.560 Euro. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer ergibt sich für die junge Familie eine Ersparnis von 960 Euro im Jahr.

3-Punkte-Paket zur Wohnkosten-Senkung

Die Streichung der Mehrwertsteuer ist eine von drei Maßnahmen der SPÖ, um leistbares Wohnen für alle sicherzustellen. Ein Initiativantrag  dazu wurde beim SPÖ-Bundesparteitag eingebracht und beschlossen.

  1. Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten: Ab 2019 soll sich jede Mieterin und jeder Mieter durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit rund 10 Prozent) eine Monatsmiete ersparen! Außerdem sollen in Zukunft die VermieterInnen die Grundsteuer bezahlen. Immerhin besitzen sie nicht nur die Immobilie, sondern verdienen auch damit. Ein Verbot der Weiterverrechnung an MieterInnen soll für klare Regeln sowie eine weitere Entlastung sorgen.
  2. Einführung eines Universalmietrechts: Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung – führt zu einer weiteren Senkung der Mieten um rund 15 Prozent. Das bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330 Euro jährlich.
  3. Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen: In der Regel sind es die Vermieter oder Verkäufer der Wohnung, die Dienste von Maklern in Anspruch nehmen. Zahlen müssen dafür aber die MieterInnen. Die Höhe der Maklergebühren bemisst sich meist an der Miete bzw. dem Kaufpreis. Die Makler stehen also aufseiten der Vermieter/Verkäufer. Für uns ist daher klar: Die Maklergebühr muss in Zukunft vom Vermieter/Verkäufer getragen werden.

SPÖ erhöht Druck auf Regierung

Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, wird die SPÖ einen Antrag ins Parlament einbringen und die Senkung der Wohnkosten zum Thema in der nächsten Nationalratssitzung machen. SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in der ORF-Pressestunde außerdem klargemacht, dass sich ÖVP-Finanzminister Löger endlich auf EU-Ebene für eine Mehrwertsteuerbefreiung für Österreich bei den Mieten einsetzen muss. Denn dann würde bei einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten auch der Vorsteuerabzug für die VermieterInnen erhalten bleiben. „Die Mehrwertsteuerrichtlinie auf EU-Ebene wird gerade neu verhandelt. Es sind bis zu 20 Länder, die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer haben, wie wir es bei den Mieten einfordern“, erklärte Rendi-Wagner. „Es wäre höchst an der Zeit, dass sich der Finanzminister dafür einsetzt, dass auch Österreich die erste Mehrwertsteuerbefreiung bekommt“, so die SPÖ-Parteivorsitzende in der ORF-Pressestunde, die es hier zum nachsehen gibt.