Die FPÖ und der Eurofighter

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Zwei langjährige FPÖ-Politiker waren am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Walter Seledec, FPÖ-Bezirksrat und ehemaliger leitender Mitarbeiter im ORF unter Schwarz-Blau 1, und Gernot Rumpold, ehemaliger FPÖ-Bundesgeschäftsführer und Agenturchef.

Beide weisen alle Vorhaltungen zurück. Bei Seledec ging es darum, ob es in den Jahren vor und nach der Typenentscheidung für den Eurofighter, die 2002 erfolgte, eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ORF gab. Der ORF hat das intern untersucht und kommt zum Ergebnis, dass weder gegen journalistische noch gegen rechtliche Regeln verstoßen wurde. Auf diese ORF-interne Überprüfung hat dann auch Seledec immer wieder verwiesen.

Aber dass es den Versuch gegeben hat, erscheint aus den Erkenntnissen und Unterlagen des U-Ausschusses unstrittig. So haben sich die Lobbyisten und Mitarbeiter des Herstellers EADS lang und breit darüber ausgelassen und Pläne geschmiedet, wie sie die Berichterstattung (nicht nur des ORF) zugunsten des Eurofighter beeinflussen könnten.

Und: Der Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger hat an die Herstellerfirma eine Rechnung über 1 Million Euro gestellt, in der er unter anderem anführt, dass im ORF kein einziger negativer Kommentar gesendet worden sei, und andere Sachen mehr. Ob EADS das bezahlt hat, wird angenommen, ist aber nicht bestätigt. Dass Seledec damit etwas zu tun haben könnte, hat er vehement von sich gewiesen.

Gernot Rumpold hat nach seiner FPÖ-Karriere an der Seite von Jörg Haider (wo er als „Haiders Mann fürs Grobe“ von sich reden gemacht hat) gemeinsam mit seiner damaligen Frau Erika Rumpold die PR-Agentur 100 % Communications gegründet. Wie er zum Millionenauftrag für die Eurofighter gekommen ist, schilderte Rumpold im Untersuchungsausschuss so: “ Der Herr Steininger (Eurofighter-Lobbyist Erhard Steininger, Anm.) ist irgendwann bei uns im Büro gestanden und hat gefragt, ob wir für den Eurofighter ein PR-Konzept machen können.“

Dann sind die Millionen geflossen, in Summe wurden es 6,6 Mio. Euro. Die wurden unter anderem dafür verwendet, um, wie Rumpold sagte, „Termine zu organisieren mit Landeshauptleuten und anderen Entscheidungsträgern“; auch mit einer Pressekonferenz haben sich die Rumpolds ins mediale Gedächtnis eingeschrieben – aber nicht wegen des Inhalts, sondern weil sie mit 96.000 Euro Kosten zu Buche geschlagen ist (und man muss nach neuen Erkenntnissen aus dem U-Ausschuss annehmen, dass es womöglich sogar rund 200.000 Euro waren).

Bei EADS waren die Verantwortlichen allerdings gar nicht so glücklich mit Rumpold. Laut handschriftlicher Notizen machten sich führende Manager damals Sorgen, dass Vorwürfe in Richtung Unvereinbarkeit, Wahlkampffinanzierung und illegaler Parteienfinanzierung laut werden könnte. Aber „Wir kommen nicht um Rumpold herum. Um seine Fähigkeit zu entlohnen, müssen wir ihm PR-Aufträge geben.“ – Rumpold hat in seiner Befragung ausgeschlossen, dass über ihn oder seine Agentur Geld an Politiker, Parteien oder Beamte geflossen sei.

Rudolf Plessl – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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Grassers Rolle bei der Eurofighterbeschaffung

Nach neuen Erkenntnissen aus den Untersuchungsausschuss wird man die Rolle, die der damaliger FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gespielt hat, neu bewerten müssen. Seine Erzählung ging ja ungefähr so, er hat sich bis zum Schluss gegen die Eurofighter gewehrt, zu teuer, unnötig etc.

Im Ausschuss hat Peter Pilz („Jetzt“) ein Dokument vorgelegt, das von einem Meeting im Jänner 2002 berichtet, bei dem Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, der einstige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky sich im Geheimen bereits hinter die Eurofighter gestellt hätten und Rumpold für die Kampagne empfohlen haben sollen. (Rumpold bestritt im Ausschuss, dass er bei diesem Treffen dabei gewesen wäre oder auch nur davon gewusst hätte.)

Max Unterrainer – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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