Schwarzblau, Schwarz-Blau, Untersuchungsausschuss

Gutachten zerlegt Eurofighter-Gegengeschäfte

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Die offizielle Darstellung zu den Eurofighter-Gegengeschäften zerbröselt unter dem Blick des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachters: Es wurden viel zu hohe Summen angerechnet. Das Wirtschaftsministerium ist am Zug, sagt der leitende Staatsanwalt.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat vor wenigen Wochen ein äußerst brisantes Gutachten zu den Gegengeschäften geliefert bekommen. Beauftragt hat es die Staatsanwaltschaft, die seit 2011 die Eurofighter-Beschaffung untersucht und zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen an den Gegenschäften beteiligte Personen (darunter derweil keine gegen Amtsträger) führt. Der leitende Staatsanwalt Michael Radasztics stand am Dienstag (4. Dezember) dem U-Ausschuss als Auskunftsperson zur Verfügung.

Das Gutachten hat es in sich: Zwar bestätigt es, dass es Gegengeschäfte gegeben hat, also dass solche Geschäfte abgeschlossen (mit einigen Ausnahmen, wo sich Vertreter der Unternehmen nicht erinnern konnten, dass das Unternehmen an der Einreichung beteiligt war), durchgeführt, verrechnet und bezahlt wurden.

Aber: Der Anrechnungsbetrag, das ist die Summe, mit der ein konkrete Gegengeschäft vom Wirtschaftsministerium auf das geforderte Gesamtvolumen von 3,6 Milliarden Euro angerechnet wird, „konnte in vielen Fällen nicht plausibilisiert werden“, wie der Gutachter schreibt.

Dafür gibt es zwei Gründe:

1) Es wurden deutlich höhere Summen angerechnet, als sie aufgrund von übermittelten Urkunden feststellbar und nachvollziehbar sind.
2) Für den Anrechnungsbetrag wurde in vielen Fällen der Gesamtumsatz herangezogen, obwohl bei diesen Geschäften „ein signifikanten und teilweise der überwiegende Teil der Leistung dieses Umsatzes auf im Ausland erbrachter Leistung und/oder Zukäufen aus dem Ausland beruhte“.

Zusammengefasst: Das bisher offiziell angegebene Volumen der Gegengeschäfte zerbröselt, wenn ein Gutachter genau draufschaut. Ein guter Teil der angerechneten Summen bezieht sich auf Umsatzmeldungen, wovon ein guter Teil der zugrundeliegenden Wertschöpfung im Ausland erbracht wurde.

Haben die Vermittler tatsächlich vermittelt? – In den meisten Fällen nicht feststellbar

Der Gutachter im Dienste der Staatsanwaltschaft hat sich auch angesehen, was die vielen Gegengeschäftebroker getan haben. Denn das ist die Grundfrage der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Immerhin hat die Herstellerfirma Eurofighter/EADS nach bisheriger Erkenntnis der 184 Millionen Euro zu viel kassiert von der Republik und dann diese Summe auf ein Netzwerk an Unternehmen und Personen verteilt, die sich nominell der Vermittlung von Gegengeschäften verschreiben haben. Im Zentrum dabei die britische Briefkastenfirma Vector Aerospace, die mit 114 Millionen Euro dotiert wurde und der wichtigste Knoten in diesem Netzwerk war.

Michael Radasztics sagte dazu im U-Ausschuss: „Ich kann auf einer rein betriebswirtschaftlichen Ebene nicht nachvollziehen, warum es diesen Vertrag und diese Zahlung mit Vector gegeben hat.“

Was der Gutachter dazu schreibt, wurde im Ausschuss so zitiert: „Die Vermittlung durch individuelle Initiative, die zur Anrechnung von Geschäften mit ‚nicht qualifizierten Dritten‘ als Gegengeschäfte vorausgesetzt wird, konnte nur in wenigen in die Befundaufnahme einbezogenen Fällen nachvollzogen werden. In den überwiegenden ‚Vermittlungsfällen‘ konnte nicht festgestellt werden, welche Leistungen erbracht wurden, die den Anforderungen einer Vermittlung genügten.“

Und was ist mit den Schreiben von Unternehmensvertretern, in denen die sich für die „erfolgreiche Vermittlung“ bedanken? „Die Aussteller dieser Schreiben konnten sich an diese Schreiben nicht erinnern oder gaben an, dass dieser Dank auf Vermutungen, aber jedenfalls nicht auf eigenen Wahrnehmungen einer konkreten Vermittlungsleistung basierte.“

SPÖ will möglichen Betrug bei Gegengeschäften geprüft wissen

Christian Kovacevic hat die Frage aufgeworfen, ob sich daraus (aus den laut Gutachten deutlich zu hohen Anrechnungen von Gegengeschäften) schließen lässt, dass hier ein Betrugsfall vorliegt, meinte Michael Radasztics: „Grundsätzlich ja.“ Man prüfe daher diesen Betrugsvorwurf. Es lasse sich auch nicht ausschließen, dass der Vertrag gebrochen und die Republik Österreich geschädigt worden sei.

Der Staatsanwalt hat selbst betont, dass er aufgrund der Brisanz des Inhalts das Gutachten unmittelbar nach Erhalt, also schon im Juli, an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet hat. Er begründet das so: „Was aber meines Erachtens sicher ist – und das war auch der Grund, warum ich das Gutachten unverzüglich dem zuständigen Herrn im Wirtschaftsministerium weitergeleitet habe –: dass eine Überprüfung stattzufinden haben wird, ex post, was jetzt die Anrechnung von Gegengeschäftsbeträgen betrifft. Ich meine, hier ist das Wirtschaftsministerium einmal grundsätzlich am Zug, um ein Verhandlungsergebnis bezüglich dieser offenbar zu hoch anerkannten Gegengeschäfte herbeizuführen.“

Vom Wirtschaftsministerium selbst ist freilich nicht bekannt, dass es irgendeinen Schritt unternommen hat. Dabei geht steht die große Frage im Raum, ob der Gegengeschäftevertrag erfüllt wurde – oder eben nicht.

Denn an die Antwort auf diese Frage knüpfen sich weitere. Denn laut Vertrag wird eine Pönale, also eine Strafzahlung, fällig, wenn die Gegengeschäfte nicht wenigstens das Doppelte des Kaufpreises für die Kampfjets ausmachen. Es geht, wie in allen Aspekten der Eurofighter-Beschaffung, um sehr viel Geld. Es wäre nicht zu erklären, wenn die ÖVP-Wirtschaftsministerin nicht alles versuchte, Geld für die Steuerzahler zurückzubekommen.

Das Rätsel um die Ersatzbefugnis

Auch im mittlerweile dritten Untersuchungsausschuss bleibt eine weitere Frage auf der Tagesordnung. Wie kam die Klausel mit der sogenannten Ersatzbefugnis in den Vertrag. Zur Erklärung: Österreich wollte Flugzeuge der neuesten Produktion (Tranche 2, Block 8) kaufen. So stand das auch im Vertragsentwurf. Mögliche Konsequenzen, wenn Eurofighter GmbH die nicht liefern kann, knüpften daran an. Laut dem unterschriebenen Vertrag erfüllte der Hersteller seine Verpflichtungen dann plötzlich auch mit der Lieferung der älteren, technisch unterlegenen Tranche-1-Jets.

Aber wie kam die Klausel, die für Österreich nachteilig ist, in den Vertrag? Darauf gibt es noch keine Antwort. Warum der Hersteller sich das gewünscht hat, erscheint indessen klar. Weil die Lieferfähigkeit für Tranche 2 ungewiss war, zumal damals (2002, 2003) noch nicht bekannt war, wann überhaupt die Produktion für Tranche 2 anlaufen würde. Aber warum der Käufer, also die Republik Österreich, vertreten durch die damalige ÖVP- und FPÖ-Regierungsmitglieder, das unterschrieben haben, bleibt vorläufig ein Rätsel. Gewiss ist dabei nur, dass es zum Schaden der Republik war.

 

Christian Kovacevic – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

Datenschutz

Rudolf Plessl – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

Datenschutz