Eurofighter, Grasser, Haider

Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses: SPÖ zeigt Grasser an

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Der Vorwurf: Verletzung des Amtsgeheimnisses. SPÖ-Fraktionschef Rudolf Plessl beruft sich dabei auf interne Papiere des Flugzeugerstellers EADS. Demnach habe es im Jänner 2002 ein Treffen mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern gegeben. Grasser soll dabei „100% Unterstützung“ für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch Hinweise auf die inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger wurden weitergegeben. Drauf zielt die Anzeige ab. Grasser selbst weist alle Vorwürfe zurück.

War Karl-Heinz Grasser von Beginn an für den Eurofighter-Deal?

Die Akten, die die deutsche Justiz im Zuge eines Verfahrens wegen Betrugsverdacht bei den Eurofighter-Geschäften sammelte, legen nahe: Karl-Heinz Grasser könnte von Anfang an für den Deal mit EADS gewesen sein. Damit bekommt die Erzählung Grassers, er selbst hätte bei den Verhandlungen gebremst und sei von der Sinnhaftigkeit des Eurofighter-Deals nicht überzeugt gewesen, Risse. SPÖ-Fraktionsführer Plessl hält damit die Aussage, Grasser sei erst Ende Juni 2002 für den Eurofighter-Deal gewesen, für fragwürdig, war das besagte Treffen doch schon im Jänner 2002. Grasser bestreitet, dass es das Treffen in dieser Form gegeben hat.

Rumpolds PR-Deal

So soll ebenfalls von der FPÖ eingefädelt worden sein, dass EADS den Auftrag für eine PR-Kampagne über den Rüstungslobbyisten Eduard Steininger an den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold vergeben wird. Auftragswert: zwei Millionen Euro. Der Eurofighter-Konzern hat das anfangs abgelehnt. In einem internen Papier wurde über das Geschäft mit Rumpold Folgendes notiert: „Unvereinbarkeit“, „illegale Parteienfinanzierung“. Und: „R. in der Öffentlichkeit schadet uns, will ihn nicht mehr sehen.“

Schlussendlich hat der ehemalige FPÖ-Parteimanager den Auftrag bekommen. Der Auftragswert verdreifachte sich in Folge sogar auf 6,4 Millionen.

Rudolf Plessl – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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Klaudia Friedl – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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