Menschen wirklich entlasten!

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Die Steuereinnahmen sprudeln. Zu 80 Prozent sind es die ArbeitnehmerInnen, die für Milliarden Mehreinnahmen sorgen. Wenn es also um Steuersenkungen geht, ist für uns klar: in erster Linie müssen die ArbeitnehmerInnen davon profitieren. Die Bundesregierung sieht das anders.

Seit 2016 sind die Steuermehreinnahmen um 8,4 Mrd. Euro gestiegen. Das ist Österreichs ArbeitnehmerInnen und den kleinen und mittleren Betrieben zu verdanken, die Lohn- und Einkommenssteuern und Verbrauchersteuern zahlen. Gleichzeitig stagnieren gerade die niedrigen und mittleren Einkommen seit Jahren, während die Inflation steigt. Besonders die sogenannte „Mittelschicht“ wird damit belastet. Wir fordern daher eine sofortige und echte Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro.

Für uns als SPÖ ist klar:

  • 80 Prozent des Entlastungsvolumens muss an genau jene gehen, die den größten Anteil der Steuereinnahmen leisten. Wir fordern eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen durch eine Tarifreform in Höhe von 4,5 Mrd. Euro.
  • Denn: Die kalte Progression (mind. 3 Mrd. bis 2020) muss ausgeglichen werden.
  • Die Mittelschicht muss entlastet werden. Angestellte, ArbeitnehmerInnen aber auch Selbständige und KMUs – sie sind es, die für den Wirtschaftsaufschwung gesorgt haben, doch ihre Einkommen stagnieren.
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten: Sie sind es, die für Arbeitsplätze in Österreich sorgen. Wir wollen sie über eine Tarifreform der Einkommenssteuer entlasten und positive steuerliche Anreize für zusätzliche Investitionen schaffen – etwa über investitionsbegünstigende Abschreibungsregeln.
  • Wohnen muss leistbar sein. Daher braucht es hier eine steuerliche Entlastung in Höhe von einer Mrd. Euro. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer könnte die jährliche Mietbelastung mit einem Schlag um mehr als eine Monatsmiete verringert werden.

Steuerreform-Plan der Regierung ist Mogelpackung

Die ÖVP/FPÖ-Regierung versucht, ihre geplante „Steuerreform“ als große Entlastung für die Menschen zu verkaufen. Doch wenn wir uns fragen: Wer wird in welchem Ausmaß entlastet? Bekommen die ArbeitnehmerInnen ihren gerechten Anteil? Dann wird klar, dass die „Steuerreform“ der Regierung eine Mogelpackung ist:

  1. Das von der Regierung geplante Entlastungsvolumen ist zu klein. Die „größte Steuerreform aller Zeiten“ in Höhe von 12 bis 14 Mrd. Euro schrumpfte auf zuletzt sechs Millionen Euro Entlastung. Und davon wiederum bleiben für die Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Form einer Lohn- und Einkommenssteuersenkung gerade einmal noch zwei Mrd. Euro.
  2. Das reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression Die ArbeitnehmerInnen zahlen also sogar noch drauf!
  3. Entlastet werden in erster Linie die Großsponsoren der Kurz-Regierung. Denn von der Tarifreform und der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren lediglich die obersten fünf Prozent.
  4. Die Senkung der Körperschaftssteuer macht auch wirtschaftlich keinen Sinn, denn sie führt nicht zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen.

Wir brauchen eine große Strukturreform

Eine sofortige Entlastung ist wichtig. Doch sie ist ein „Minimal-Erfordernis“, es braucht auch eine große Steuerstrukturreform, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Die Ziele einer echten Steuerstrukturreform müssen sein:

  • Besteuerung von global agierenden Konzernen durch eine Digitalsteuer bzw. die Einführung einer digitalen Betriebsstätte.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur fairen Besteuerung des Finanzkapitals und zur Eindämmung der Spekulation an den Finanzmärkten.
  • Schließung von Steuerschlupflöchern in der europäischen Union wie sie zum Beispiel von Apple oder Starbucks ausgenutzt werden.
  • Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung durch erhöhte Transparenzvorschriften für global agierende Unternehmen, die personelle Stärkung der Finanzverwaltung sowie gezielte Maßnahmen zur Verhinderung von Mehrwertsteuerbetrug etwa durch Einführung von „Reverse Charge“.
  • Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit bei gleichzeitiger Erhöhung von vermögensbezogenen Steuern ab einer Million Euro unter Einbeziehung der großen Stiftungsvermögen.
  • Ökologisierung des Steuersystems (CO2-Abgabe, Pendlerpauschale) bei gleichzeitiger Nicht-Belastung von kleinen und mittleren Einkommen (Stichwort: Besteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl, Energie).
  • Gesamtreform des Lohn- und Sozialversicherungssystems mit integriertem Tarif, wobei das Versicherungsprinzip nicht ausgehöhlt werden darf, gleichzeitig aber die Progressivität des Abgabensystems erhöht werden kann, sodass kleine und mittlere Einkommen stärker entlastet werden.

Mein Video-Statement zum Thema Steuerreform findest du hier.

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Unser Pressepapier zu den Eckpunkten für eine gerechte Steuerentlastung findest du hier