Eurofighter

„Sie konnten machen, was sie wollten“

Logo des Eurofighter U-Auschuss

Man hat schon damals wissen können, dass die Abwicklung der Gegengeschäfte schwere Konstruktionsfehler hat (man wollte nur nicht). Und: Das Wirtschaftsministerium lässt per „Gegengutachten“ auch überwiegende Wertschöpfung im Ausland als Gegengeschäft gelten.

Der Ausschusstag am Donnerstag war vor allem deswegen so aufschlussreich, weil er eine Idee davon vermittelt hat, welche Antriebskräfte bei den Gegengeschäften am Wirken waren.

Rudolf Lohberger ist dem Ausschuss als erste Auskunftsperson zur Verfügung gestanden. Er war bis 2011 der Geschäftsführer der ARGE Offset der Wirtschaftskammer. Diese Einrichtung sollte als Scharnier dienen zwischen österreichischen Unternehmen, die Aufträge für Gegengeschäfte übernehmen können, und EADS (heute Airbus), dem Lieferanten der Kampfjets.

Das klingt nicht unlogisch. Immerhin hat die WKÖ Kontakt zu allen Unternehmen in Österreich, weil alle ihre Mitglieder sind. Sie hat Ressourcen und, wie man annehmen darf, auch ein gewisses Know-how dabei, wie man Unternehmen zusammenbringt. Immerhin macht die WKO auf der ganzen Welt für die Republik die Außenwirtschaftsvertretung.

Aber: „Mein Eindruck war, unsere Arbeit hat Eurofighter nicht interessiert“, sagte Lohberger. Die WKO hat Eurofighter eingeladen für eine gemeinsame Plattform. Die haben das abgelehnt. Aber nicht nur beim Hersteller/Lieferanten stieß die WKO mit ihrer ARGE Offset auf taube Ohren. Auch beim für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsministerium, damals unter ÖVP-Minister Bartenstein, wollte man sie nicht so recht.

Es sei „alles unternommen worden, dass wir bei den Vertragsverhandlungen nicht dabei sind und dann auch den (Gegengeschäfte-)Vertrag nicht bekommen“, berichtete Lohberger. Eurofighter hätte einen sehr weiten Spielraum bekommen und den auch genutzt. „Sie konnten in der Akquisition machen, was sie wollten.“

Dabei hat die ARGE Offset ein paar Ideen gehabt, die aus heutiger Sicht der Republik sehr viel Ärger erspart hätten. Lohberger nannte drei wesentliche Punkte, die ihm damals (und auch heute) wichtig erschienen:

  1. Es darf keine Provisionszahlungen geben, mehr noch, er hätte sich gewünscht, dass Provisionszahlungen für Gegengeschäfte strafbar wären.
  2. Gegengeschäfte müssen wirklich zusätzlich sein, nicht einfach nur eine Prolongation von bestehenden Geschäften, die dann als Gegengeschäft etikettiert werden.
  3. Wenn man ein Gegengeschäft kontrollieren will, geht das nicht, ohne dass man ins Unternehmen hineingeht und die vorgelegten Belege mit der Buchhaltung abgleicht.

Aber wie gesagt, weder EADS noch das Wirtschaftsministerium wollten dem näher treten. Anders gesagt: Genau das wollten sie nicht, sondern ziemlich genau das Gegenteil. Mit dem bekannten Ergebnis:

  1. Es wurden 184 Millionen Euro für die Vermittlung von Gegengeschäften bezahlt. Was so ein Gegengeschäftevermittler geleistet hat, hat noch nie jemand erklären können (obwohl doch einige schon im Ausschuss als Zeuge geladen waren und das teilweise versucht haben, größerenteils aber ihr Entschlagungsrecht in Anspruch genommen haben wegen strafrechtlicher Ermittlungen, die gegen sie laufen).
  2. Die Zusätzlichkeit von Gegengeschäften sowie die finanziellen Volumina stehen generell sehr in Frage. Das Gutachten des von der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen weist nach, dass das Wirtschaftsministerium nicht nachvollziehbar hohe Summen angerechnet hat und dass das Ministerium auch Geschäfte, die ihre Wertschöpfung zu 70, 80, 90 Prozent im Ausland hatten, mit dem Gesamtvolumen anerkannt hat.
  3. Die Überprüfung der Gegengeschäfte wurde jahrelang von zwei Mitarbeitern des Wirtschaftsministeriums gemacht und nur anhand der von den Unternehmen gelieferten Unterlagen.

Nun hat, wie die zweite Auskunftsperson am Donnerstag, Stefan Wailand, berichtet hat, dass Ministerium selbst Zweifel bekommen (so ab dem Jahr 2011 unter Minister Mitterlehner) und eine Taskforce eingerichtet. Wailand leitet diese Taskforce immer noch. Aber außer einem Zwischenbericht im Jahr 2013 aus dem sich eine Fragenkatalog an Eurofighter/EADS ergeben hat, der wenig aufschlussreicht beantwortet wurde, hat sich nicht viel getan.

Immerhin werden seit dem Berichtsjahr 2011 keine neuen Anrechnungen mehr vorgenommen, das heißt, die Projekte zwar gelistet, aber nicht formal bestätigt. Das Wirtschaftsministerium erwartet sich finale Klärungen erst durch die laufenden Strafverfahren.

Dafür hat die neue ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck an einer anderen Stelle rasch reagiert. Wie berichtet, zerstört das im Juli 2018 vorgelegte Gutachten der Staatsanwaltschaft die Annahme, dass Gegengeschäfte tatsächlich ein Geschäft seien. Das wollte man im Wirtschaftsministerium nicht auf sich sitzen lassen und hat ein, wie die APA berichtet, sehr schnell ein „Gegengutachten“ beauftragt.

Das bestätigt zwar im Wesentlichen die Erkenntnis des ersten Gutachtens, dass sehr viele Gegengeschäfte mit nur wenig bis marginaler Wertschöpfung im Inland anerkannt wurden – aber beruhigt die politisch Verantwortlichen insofern, als es sagt: Das passt schon so. Aus dem Gegengeschäftevertrag ließe sich nicht sagen, dass inländische Wertschöpfung ein entscheidendes Kriterium wäre. Es gäbe auch andere Ziele, die der Vertrag anführt, z.B. Marktzugang oder Technologietransfer.

(Die Frage, ob nicht auch diese Ziele zuletzt in inländischer Wertschöpfung sich manifestieren müssten, weil wofür wäre so eine Zielerreichung sonst gut, wird man erst beantworten können, wenn das Gutachten dem Ausschuss vorgelegt wird.)

„Eurofighter-Lobbyismus“

Massive Kritik kam jedenfalls von der SPÖ. „Eine sichere Erkenntnis hat der Untersuchungsausschuss bis jetzt geliefert, nämlich die, dass die ÖVP alles unternimmt, um die Aufklärung des größten Beschaffungsskandals der Zweiten Republik zu verhindern“, sagte der Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Rudolf Plessl.

Er hält es für beispiellos, dass die ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck ein „Gegengutachten“ zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten erstellen hat lassen. „Die ÖVP-Wirtschaftsministerin arbeitet damit gegen die Justiz, gegen die finanziellen Interessen der Republik. Das ist lupenreiner Lobbyismus für Eurofighter.“

Tatsächlich geht es auch um sehr viel Geld. Denn wenn die Gegengeschäfte nicht das vereinbarte Volumen von rund 3,6 Milliarden Euro erreichen, muss Eurofighter/EADS eine hohe Pönale zahlen. Das Gutachten der Staatsanwaltschaft legt nahe, dass das vereinbarte Volumen bei den Gegengeschäften weit verfehlt wird.

Plessl: „Die Wirtschaftsministerin hätte die Pflicht, die finanziellen Ansprüche der Republik zu sichern. Es geht um hundert bis zweihundert Millionen Euro. Aber Schramböck hat das Gegenteil getan, sie beauftragt mit Steuergeld ein Gegengutachten, um die Gegengeschäfte in ein besseres Licht zu rücken – aber vor allem natürlich, um zu verhindern, dass die politische Verantwortung ans Licht kommt.“