Regner, Schieder, Europa

Schwarz-blaue Digitalsteuer bringt weniger als Hundesteuer

Bild: SPÖ-Klub/Jantzen

Aus für die Finanztransaktionssteuer, eine Minimalversion der Digitalsteuer – Die Regierung ist während der EU-Ratspräsidentschaft kläglich daran gescheitert, echte Steuergerechtigkeit in Europa und Österreich sicherzustellen.

Europa fehlt es immer noch an Steuergerechtigkeit. Multinationale IT-Konzerne nutzen jedes Steuerschlupfloch in der Europäischen Union aus, um sich vor Steuerabgaben zu drücken und ihren Profit zu steigern. Österreich alleine verliert pro Jahr rund eine Milliarde Euro wegen aggressiver Steuerplanung und Gewinnverschiebungen von Google, Amazon und Co. – in Summe mehr, als jährlich für die Mindestsicherung ausgegeben wird. „Es kann nicht sein, dass jeder Würstelstand, jedes Strickwarengeschäfte und jeder kleine Handwerksbetrieb mehr Steuern zahlt als die Online-Multis“, betont EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

ÖVP und FPÖ stehen bei Steuergerechtigkeit auf der Bremse

Die Bundesregierung unternimmt wenig dagegen, vielmehr steht sie auf der Bremse, wenn es um mehr Steuergerechtigkeit in Europa geht, stellt Schieder fest. Beispielsweise hat ÖVP-Finanzminister Löger dafür gestimmt, die Steueroase Panama von der so genannten „Schwarzen Liste“ der EU zu streichen. Die Finanztransaktionssteuer wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gleich ganz begraben. Und auch die von Schwarz-Blau groß angekündigte Digitalsteuer ist in Wirklichkeit nur eine Minimalversion. Für EU-Spitzenkandidatin Evelyn Regner ist klar: „Die schwarz-blaue Mickey-Mouse-Variante bleibt nur ein Tropfen auf den heißen Stein!“ Denn im besten Fall wird sie einen Betrag um die 10 Millionen Euro im Jahr bringen und damit sogar weniger als die Hundesteuer. „Das reicht bei Weitem nicht aus. Es braucht engagiertere Maßnahmen“, kritisiert Schieder.

Ungleichheit verringern und Steuerschlupflöcher schließen

Die Verteilungsfrage spitzt sich währenddessen in der Europäischen Union immer weiter zu. Laut einer europaweit durchgeführten Studie zur Vermögensverteilung ist die Ungleichverteilung vor allem in Österreich besonders hoch: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen fast 60 Prozent des Gesamtvermögens, das oberste 1 Prozent sogar rund ein Viertel. Das spaltet die Gesellschaft. Die einzige Lösung ist, Ungleichheit zu verringern und Steuerschlupflöcher zu schließen, so Schieder. Und zwar mit einer Steuerstruktur, die den Faktor Arbeit entlastet, ökologischer ist und Vermögen und Besitz fair besteuert. Deswegen heißt es am 26. Mai bei den EU-Wahlen SPÖ wählen. Denn klar ist: „Wer für die Rechten und Konservativen in Europa stimmt, stimmt für mehr Unsicherheit und Ungleichheit“, betont Schieder.