Eurofighter

Beschaffung, Transport und Gegengeschäfte

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Der Untersuchungsausschuss tagte Donnerstag, 17. Jänner und Freitag, 18. Jänner. Die Themen: Warum die Anzeige gegen Eurofighter/Airbus unumgänglich war. Wie bringt man 6,5 Mio. Euro nach Dubai. Und wie ein Gegengeschäftsvolumen von 121 Mio. Euro auf null schrumpfte.

Der Anwalt Johannes Zink stand am Donnerstag als Auskunftsperson zur Verfügung. Er ist spezialisiert auf Wirtschaftsstrafrecht und wurde im Jahr 2016 vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in die Taskforce Eurofighter geholt. Unter der Leitung von Generalmajor Hans Hamberger hat die seit 2012 bestehende Taskforce ihre Ermittlungen intensiviert. Die ermittelten Sachverhalte waren schwerwiegend. Im Februar 2017 hat das Verteidigungsministerium Strafanzeige gegen Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH und Airbus eingebracht.

Demnach wurde Österreich wurde vom Abfangjäger-Anbieter über die Lieferfähigkeit getäuscht und es wurden – gegen ausdrückliche Vereinbarung für die Teilnahme an dem Angebotsverfahren – die Kosten für die Gegengeschäfte einfach eingepreist. Wie Zink erläuterte, ist die folgende Anzeige sei für den damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) aufgrund der Rechtslage dann alternativlos gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Verdachtslage als dicht genug eingeschätzt und ein umfangreiches Ermittlungsverfahren begonnen, das derzeit noch andauert. Bemerkenswert: Alle Parlamentsparteien sind im Jahr 2017 im Nationalen Sicherheitsrat vom damaligen Verteidigungsminister informiert worden, ihnen wurde auch die Sachverhaltsdarstellung (die ansonsten nicht öffentlich verfügbar ist) vorgelegt und sie haben einstimmig die Anzeige gegen Eurofighter und Airbus (die Nachfolgefirma von EADS) unterstützt.

Bemerkenswert ist freilich auch, dass es der ÖVP im Untersuchungsausschuss jetzt erkennbar darum geht, den mutmaßlichen Betrug an der Republik kleinzureden. So brachte der ÖVP-Abgeordnete Gerstl als Einwand gegen die Strafanzeige die Aussage eines Beamten des Finanzministeriums, der es als eine Art allgemeine Lebenserfahrung bezeichnete, dass Gegengeschäfte eingepreist werden.

Erläuterung von Zink dazu: Die Bestimmungen für die Angebotseinholung wurden von Eurofighter unterschrieben, und die verbieten das ausdrücklich. Mit anderen Worten: Ein Hersteller mit der erklärten Absicht, Koste für die Gegengeschäfte auf den Kaufpreis aufzuschlagen, ohne das extra auszuweisen, wäre von Anfang als Bieter ausgeschlossen geworden.

Die Frage von Gerstl, der es einfach nicht glauben wollte – „Warum hat die Republik den Vertrag dann unterschrieben?“ -, konnte die Auskunftsperson freilich nicht beantworten: „Das dürfen Sie nicht mich fragen.“ (Gelächter bei allen anderen)

6,5 Millionen Euro im Bauchgurt von Wien nach Dubai

Die zweite Auskunftsperson am Donnerstag war der IT-Geschäftsmann Andreas Schmidt. Er ist der Sohn von Georg Schmidt, eines ehemaligen Bundesheerpiloten und später ebenfalls in der IT-Branche mit einer eigenen Firma tätig. Andreas Schmidt hat angegeben, dass er durchaus sich bemüht hat, zu Gegengeschäften zu kommen, allerdings ohne Erfolg. Er weist auch jede Verbindung zu dem Geldverteilungs- und Firmengeflecht rund um Vector Aerospace von sich.

Interessant sind allerdings die geschäftlichen Verbindungen zu bekannten Playern im internationalen Waffenhandel. Da ist zunächst einmal der 2007 verstorbene Tom Landon, ein früherer britischer Soldat, der lange Jahre im Oman eine große Nummer war, und mit der Eigenschaft, die ihm die Tageszeitung „Guardian“ attestiert hat, immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu sein, wenn es was zu verdienen gibt.

Von ihm bzw. seinen Firmen stammen die 6,5 Millionen Euro, die Andreas Schmidt in eine IT-Firma in Dubai transportierte. Und da wird das auch irgendwie lustig. Weil Schmidt hat sich immer noch ehrlich empört gezeigt, wie unglaublich kompliziert damals in den frühen Nullerjahren eine Banküberweisung nach Dubai war – die Anleitung war 27 Seiten lang! Deswegen hat das Geld schon aufgeteilt in handliche Tranchen in einem Bauchgurt unterm Hemd versteckt in 22 Flügen von Wien nach Dubai gebracht.

Die jeweiligen Tranchen der 6,5 Millionen bekam Schmidt, wie er bereitwillig erzählt hat, „von Alfons Mensdorff-Pouilly persönlich“ in dessen Büro am Kärntnerring ausgehändigt. Mensdorff sei, so Schmidt, Treuhänder von Landons Firmen gewesen und habe unter Inanspruchnahme eines Schweizer Diplomaten und für nur eine sehr kleine Provision bei diesem Bargeldtransfer geholfen. Schmidt bedauerte übrigens sehr, dass er Mensdorff-Pouilly, der ihm, Schmidt, nur behilflich sein wollte, möglicherweise in eine missliche Lage gebracht habe.

(Die Neos haben am Donnerstag berichtet und die Staatsanwaltschaft hat es bestätigt, dass Mensdorff-Pouilly seit Dezember 2018 als Beschuldigter im seit 2011 laufenden Eurofighter-Stammverfahren. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. In früheren U-Ausschüssen hat Mensdorff jede Verbindung mit der Eurofighter-Beschaffung von sich gewiesen. Trotzdem waren sich die Fraktionen im Ausschuss einig, dass sie Mensdorff auch in diesem Ausschuss befragen werden müssen.)

Wie Gegengeschäfte von 121 Millionen Euro auf null schrumpfen können

Am Freitag stand der frühere Geschäftsführer von DANA Austria, einer Tochter von einem großen US-Autozulieferer, dem Ausschuss zur Verfügung. Tatsächlich hat jetzt die Auskunftsperson nicht so viel beitragen können, was über die durch die Akten bekannte Tatsachen hinausgeht.

DANA hat von 2003 an Gegengeschäfte in einem Gesamtvolumen von 121 Millionen Euro beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Das Ministerium hat die umstandslos anerkannt, obwohl – und das ist dann doch wieder interessant – der Geschäftsführer dem Ausschuss erklärt hat, er habe mit Bedacht die eingereichten Summen als Umsatz gekennzeichnet.

Ihm sei damals eben nicht klar gewesen, was genau gefragt sei, Wertschöpfung oder Umsatz. Aus den vorliegenden Unterlagen wird ersichtlich, dass die Wertschöpfung der österreichischen Niederlassung von DANA, die Achsen zusammenmontiert haben, bei 10 bis 15 Prozent lag. Das Wirtschaftsministerium war zufrieden, hat die als Umsatz bezeichneten Beträge voll angerechnet. Und erst nachdem der Gutachter der Staatsanwaltschaft diese Geschäfte unter die Lupe genommen hat, wurden im Vorjahr die gesamten 121 Millionen wieder aberkannt.

Rudolf Plessl, der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, kritisierte, dass dieses Gegengeschäft, das sich bei genauerem Hinschauen sofort als Luftnummer erwiesen hat, durch alle Prüfungen des Wirtschaftsministeriums gekommen ist – und auch die Task Force Gegengeschäfte des Ministeriums keinen Fehler gesehen hat.

Harald Troch – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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Maximilian Unterrainer – Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf Youtube

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