Bürgermeisterkonferenz, Klubklausur,

Kommunalpolitik im Parlament

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Lehmann

Gemeinsam mit 200 BürgermeisterInnen diskutierten die SPÖ-Abgeordneten bei ihrer Klubklausur drängende aktuelle Probleme – allen voran das Thema leistbares Wohnen.

Rund 200 BürgermeisterInnen kamen auf Einladung des SPÖ-Parlamentsklubs am 25. Jänner in Wien zusammen, um unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen“ mit unseren BürgermeisterInnenüber die großen Herausforderungen für die Menschen vor Ort zu diskutieren. Die Top-Themen für KommunalpolitikerInnen: Wohnen, Gesundheit, Kinderbetreuung, Arbeitsplätze, Gemeindefinanzen und Abwanderung aus den Regionen. Auf dem Programm standen neben Referaten, Diskussionen und Workshops zu den Themen „Leistbares Wohnen“ und „Ärztemangel“ ein EU-Talk mit den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und Evelyn Regner.

Bild: SPÖ-Parlamentsklub/Lehmann

Fotos der Konferenz finden sich auf unserer flickr-Seite.

Das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen: „Wohnen ist ein Grundrecht“.

„Wohnen ist ein Grundrecht“, sagte unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Gerade beim Thema Wohnen zeigt sich der Unterschied zwischen der Politik der Sozialdemokratie und jener, „deren Freunde mit Wohnspekulationen Geld verdienen. „Da, wo Rot regiert, wird das Wohnen leistbarer, die Mieten sinken und es werden Wohnungen gebaut“, sagte Rendi-Wagner. Sie hat die Grundlinien des SPÖ-Konzepts vorgestellt: MieterInnen und Eigenheimbewohner sollen steuerlich sofort entlastet werden, ein Universalmietrecht soll für alle Mietwohnungen gelten, der Spekulation mit Bauland will die SPÖ den Kampf ansagen und gegen den Ausverkauf von Grund und Boden an ausländische Investoren und Spekulanten vorgehen.

Das SPÖ-Konzept zu leistbarem Wohnen findet sich hier.

Hier gibt es das Video zur Bürgermeisterkonferenz zum Nachschauen!

Hausarzt gesucht – Rezepte gegen den Ärztemangel

Bereits jetzt haben rund 200.000 Menschen in Österreich keinen Hausarzt, keine Hausärztin in der Nähe ihres Wohnortes. Und in den nächsten Jahren werden tausende praktische ÄrztInnen in Pension gehen. Wenn die Politik nicht handelt, droht Österreich eine massive Versorgungslücke. Die Regierung ignoriert das Problem, kritisiert Pamela Rendi-Wagner. Doch unser Ziel ist klar: Alle österreichischen Familien müssen einen Hausarzt in ihrer Wohnumgebung haben – egal, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.

Unsere Rezepte gegen den Ärztemangel finden sich hier.

EU-Wahl: Schieder: „Scheinduell zwischen Karas und Vilimsky“

Die EU-Wahl am 26. Mai und die Möglichkeit für Kommunen, von EU-Förderungen zu profitieren, waren Thema eines Talks im Rahmen der Konferenz mit den SPÖ-EU-SpitzenkandidatInnen Andreas Schieder und Evelyn Regner sowie EU-Kandidat Hannes Heide, Bürgermeister von Bad Ischl. Schieder sprach von einem „Scheinduell“ zwischen VP-Kandidat Karas und FP-Spitzenkandidat Vilimsky: „Diese Regierung ist eins, sie steht für den selben Inhalt, und der Innenminister stellt die europäische Menschenrechtskonvention in Frage.“

Wir wollen Europa besser machen

Schieder macht klar: „Wer will, dass Europa nicht zerstört wird, dass Europa als Zukunftsprojekt erhalten bleibt, für den ist die Antwort nur die Sozialdemokratie. Wir sind die einzige politische Kraft, die für Europa steht, die aber nicht zufrieden ist damit, was Liberale und Konservative aus der EU gemacht haben Wir wollen eine bessere, eine sozialere EU.“ Auch Evelyn Regner betonte: „Es geht bei dieser EU-Wahl um Grundwerte, um Rechtsstaatlichkeit, aber auch darum, was die EU den Menschen bringt.“ Als Sozialdemokratin im Europaparlament kämpfen sie daher für faire Steuern und die Interessen der ArbeitnehmerInnen.

Mehr zum Thema EU-Wahl hier.

Hier der Live-Stream der gesamten Klub-Klausur zum Nachschauen.

Video: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert bei der SPÖ-Klubklausur Innenminister Kickl zum Rücktritt auf.

Presseunterlage: SPÖ-Konzept für leistbares Wohnen.

Presseunterlage: Die neue Pflege – unser 3-Punkte-Plan