Petition,

Jetzt unterschreiben: STOPP KICKL!

Petition. Stopp Kickl
Petition, Kickl Bild: SPÖ

Ein Innenminister, der sich über die Verfassung stellt, ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Setzte JETZT ein Zeichen gegen Kickl und unterstütze die Online-Petition der SPÖ!

Innenminister Kickl stellte im ORF-Report den Rechtsstaat infrage und meinte: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Es ist nicht das erste Mal, dass Kickl sein autoritäres Amtsverständnis zeigt. Drei weitere Gründe, warum man die Petition unterschreiben sollte. Diese Aussagen Kickls sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Kickl muss sofort aus der Regierung entlassen werden! Die Petition HIER UNTERSCHREIBEN

Kickl & die BVT-Affäre

Kaum war Kickl im Amt als Innenminister, wurde das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) durchsucht. Die Folgen davon waren weitreichend für Österreich. Internationale Geheimdienste stellten die Zusammenarbeit mit den österreichischen ein und bis heute beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre. Der Geheimdienst ist seitdem gelähmt.

Informationssperre für kritische JournalistInnen

Im September des Vorjahres löste eine Mail aus dem Innenministerium eine Welle der Empörung aus. Darin wird Polizeibeamten vorgeschlagen, die Kommunikation mit kritischen Medien, genannt werden etwa der Standard und der Kurier, einzuschränken. Wer kritisch über den Innenminister berichtet, soll von Informationen abgeschnitten werden.

Kickl will Flüchtlinge konzentrieren

Kickl sorgte außerdem immer wieder mit seinen Aussagen für Skandale. So beispielsweise mit seiner Forderung: Flüchtlinge konzentriert an einem Ort zu halten.

Petition unterzeichnen

Ein Innenminister mit einem so autoritären Amtsverständnis und sich über die Demokratie stellt, ist nicht haltbar. Kickl muss sofort aus der Regierung entlassen werden! Die Petition HIER UNTERSCHREIBEN!

 

Petition: Kickl muss zurücktreten! Unterstütze die Petition der SPÖ
SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fordert Innenminister Kickl zum Rücktritt auf