Für echte Gleichstellung – jeden Tag im Jahr!

Wir haben schon viel erreicht. Rechtlich sind Frauen und Männer gleichgestellt. Doch echte Gleichstellung umfasst mehr: Gleichen Lohn für gleiche Arbeit etwa.

Von einer echten Gleichstellung sind wir auch im Jahre 2019 leider noch weit entfernt. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt immer noch 23 Prozent. Geht es in dem Tempo wie bisher weiter, haben wir Lohngleichheit am Ende des Jahrhunderts erreicht. Auch von „Halbe/Halbe“ bei Haushalt und Kindererziehung kann keine Rede sein – Frauen erledigen immer noch den Großteil der unbezahlten Haus­ und Familienarbeit. Oft genug neben einem Vollzeitjob. Wobei viele Frauen – oft unfreiwillig – Teilzeit arbeiten. Mit allen negativen Folgen für die Pension, Stichwort: Altersarmut. Unsere SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek drückt es so aus: ,,Echte Gleichstellung wartet immer noch auf Umsetzung.“

Immer noch keine Unterhaltsgarantie

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren stets die politischen Vorreiter, wenn es um die Rechte der Frauen und um mehr Gleichstellung ging – angefangen vom Frauenwahlrecht über die Straffreiheit bei Abtreibungen bis hin zu effizienten Gewaltschutzgesetzen. Auch jetzt sind wir es, die konkrete  Vorschläge  und Forderungen  auf den Tisch legen, um die Gleichstellung voranzutreiben. Etwa ein echtes Lohntransparenzgesetz: „Wir können nicht hundert Jahre warten bis sich die Einkommensschere schließt. Wir müssen jetzt handeln!“, fordert unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Oder die Unterhaltsgarantie: Eine wirksame und gerechte Maßnahme, die Mütter und vor allem Kinder vor der Armutsfalle bewahrt, wenn Väter den Unterhalt nicht zahlen wollen oder können. Kurz und Strache hatten im Wahlkampf versprochen, die Unterhaltsgarantie umzusetzen. Geschehen ist nichts.

Mit Schwarz-Blau zurück in die Vergangenheit

Wenn unter Schwarz-Blau in Sachen Frauen nichts geschieht, kann man allerdings mittlerweile schon froh sein. Denn wenn etwas passiert … dann heißt es: Zurück in die Vergangenheit. Der weitere Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wurde zunächst gestoppt und erst nach politischem und öffentlichem Druck doch beschlossen. Die Verknüpfung  der Vergabe von AMS-Mitteln an frauenfördernde Maßnahmen wird von der Frauenministerin aufgehoben. Das Geld für die Unterstützung wichtiger Institutionen und Vereine von und für Frauen wird gekürzt oder gar gestrichen – was oft das Aus für ihre wichtige Arbeit bedeutet.

Recht auf Selbstbestimmung wackelt

Wie es um die Frauen in Österreich bestellt ist, sieht man auch daran, dass unter Schwarz-Blau das Recht auf Selbstbestimmung bzw. Abtreibung wieder diskutiert wird. Eine Initiative mit prominenten UnterstützerInnen – von römisch-katholischen Bischöfen bis hin zu hochrangigen Politikern, darunter FPÖ­-Minister Hofer sowie die ÖVP-Nationalratsabgeordneten Kira Grünberg und Gudrun Kugler – fordert allen Ernstes, die Möglichkeit auf Abtreibung nach der 12. Woche, wenn das Kind unter schweren Behinderungen leiden würde, zu verbieten. „Wer glaubt, die frauenpolitischen Errungenschaften sind in Stein gemeißelt, unterliegt einem gefährlichen Irrtum“, sagt Heinisch-Hosek. Frauenrechte müssen immer wieder neu erkämpft bzw. weiterentwickelt und verteidigt werden. Für uns als SPÖ ist klar: Wir werden uns auf nationaler und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren eigenen Körper gewahrt bleibt.

Frauentag geht alle an

Gemeinsam kämpft es sich besser. Ob für das Recht auf Selbstbestimmung, die Anrechnung von Karenzzeiten auf alle Ansprüche  im Dienstverhältnis oder das Recht auf einen bezahlten Papa-Monat. Mittlerweile sollte allen klar sein: Der Frauentag geht nicht nur Frauen etwas an, sondern uns alle. ,,Wir sind mit einer Bundesregierung konfrontiert, die der Gleichberechtigung in unserem Land auf allen Ebenen den Kampf angesagt hat. Gerade als Männer müssen wir stolz darauf sein, uns für volle, umfassende Gleichberechtigung einzusetzen. Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist am Ende des Tages besser für ALLE von uns!“, weiß Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der SPÖ.