Steuergerechtigkeit

Konzerne fair besteuern!

Bild: Fotolia

Google, Facebook, Amazon und Co. machen jedes Jahr Milliarden Euro Profit in der EU, aber zahlen fast keine Steuern.

Wir wollen das ändern. Internationale Großkonzerne sollen endlich fair besteuert werden. Wenn auch du dafür bist, unterschreibe HIER.

In den letzten 20 Jahren sind die Steuern für Konzerne in Europa immer mehr gesunken – von über 35 auf unter 23 Prozent. Börsenspekulation wird fast gar nicht besteuert. Internetkonzerne bezahlen für ihre EU-Geschäfte lächerlich niedrige Abgaben, weil sie mangels physischer Präsenz vom bestehenden Steuersystem gar nicht wirklich erfasst werden können.

Europa fehlen 1.000 Milliarden Euro im Jahr

Jedes Jahr fehlen Europa dadurch hunderte Millionen Euro für Bildung, für leistbaren Wohnraum und soziale Sicherheit. Dazu kommen 1.000 Milliarden Euro, die der EU pro Jahr durch Gewinnverschiebungen und Steuerbetrügereien entgehen. Das ist zutiefst ungerecht und muss sich dringend ändern.

Konzerne in die Pflicht nehmen

Österreich muss sich entschlossen dafür einsetzen, dass Europa die Konzerne stärker in die Pflicht nimmt. Doch die schwarz-blaue Regierung unternimmt nichts dergleichen. Im Gegenteil: Sie hat kein Interesse daran, dass Konzerne Steuern zahlen müssen. ÖVP-Finanzminister Löger hat Panama von der Liste der Steueroasen gestrichen, die Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen abgesagt und die von der ÖVP geplante Digitalsteuer bringt nicht mehr ein als die Hundesteuer.

Wir sagen: Es braucht einen Kurswechsel. Nur durch konsequente europäische Politik können wir Konzerne fair besteuern und Steuerbetrug wirksam bekämpfen.

Wir fordern die faire Besteuerung von Konzernen durch:

  • Europaweiter Mindeststeuersatz für Konzerne
  • Verpflichtung zur Offenlegung, in welchem Land ein Konzern wieviel Steuern zahlt
  • Besteuerung von Online-Werbung
  • Besteuerung von Finanztransaktionen
  • Verpflichtung von Digitalkonzernen, einen realen Sitz in jedem Land zu haben (Einrichtung sogenannter digitaler Betriebsstätten).
  • Besteuerung von Geschäften mit persönlichen Daten