Die Verstrickungen zwischen Rechtsextremen und FPÖ

Recherchen haben ergeben: Die Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen reichen bis in die höchsten Ämter des Staates. Unter der FPÖ gerät die österreichische Demokratie zunehmend in Bedrängnis, der Rechtsstaat in Gefahr.

„Rattengedicht“, geteilte Inhalte von Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen, ein Innenminister, der sich über das Recht stellt: Die FPÖ überschreitet jeden Tag Grenzen. Das wird dann als „Ausrutscher“ oder „Missverständnis“ abgetan. Doch in Wahrheit wird damit ein klares Ziel verfolgt: Die FPÖ verschiebt die Grenzen des moralisch Tragbaren in kleinen Schritten immer weiter nach rechts.

Hier findest du Dossiers zu den Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus und FPÖ-Ministerien.

Fatale Tatenlosigkeit

Klar ist: Ex-Kanzler Kurz trägt die Hauptverantwortung, denn er hat diese FPÖ mit ihren rechtsradikalen Verbindungen in höchste Ämter gehoben. Auch die angekündigten Konsequenzen falls „rote Linien“ überschritten werden, haben sich als reine Wortholsen herausgestellt. Konkrete Maßnahmen gab es keine, um die rechten Umtriebe seines Koalitionspartners zu beenden und den Rechtsextremismus in Österreich in allen seinen Formen zu bekämpfen.

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Amtsantritt findest du auf kontrast.at.