Die Verstrickungen zwischen Rechtsextremen und FPÖ-Ministerien

Recherchen haben ergeben: Die Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen reichen bis in die höchsten Ämter des Staates. Unter der FPÖ gerät die österreichische Demokratie zunehmend in Bedrängnis, der Rechtsstaat in Gefahr.

„Rattengedicht“, geteilte Inhalte von Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen, ein Innenminister, der sich über das Recht stellt: Die FPÖ überschreitet jeden Tag Grenzen. Das wird dann als „Ausrutscher“ oder „Missverständnis“ abgetan. Doch in Wahrheit wird damit ein klares Ziel verfolgt: Die FPÖ verschiebt die Grenzen des moralisch Tragbaren in kleinen Schritten immer weiter nach rechts.

Hier findest du Dossiers zu den Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus und FPÖ-Ministerien.

Fatale Tatenlosigkeit

Wo ist der Bundeskanzler?“, fragt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Klar ist: „Er trägt die Hauptverantwortung, denn er hat diese FPÖ mit ihren rechtsradikalen Verbindungen in höchste Ämter gehoben.“ Bundeskanzler Kurz hat Konsequenzen angekündigt, falls „rote Linien“ überschritten werden. Doch obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Fakten auf dem Tisch liegt, kommen vom Bundeskanzler nur „Worthülsen und Ermahnungen“, stellt Rendi-Wagner fest. Auch unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisiert die „fatale Tatenlosigkeit“ des Kanzlers.

Die gesammelten „Einzelfälle“ der FPÖ seit Amtsantritt findest du auf kontrast.at.

Wir fordern konkrete Maßnahmen von Kurz

Wir SozialdemokratInnen nehmen das nicht hin. Wir wollen von Bundeskanzler Kurz genau wissen, welche konkreten Maßnahmen er setzen wird, um die rechten Umtriebe seines Koalitionspartners zu beenden und den Rechtsextremismus in Österreich in allen seinen Formen zu bekämpfen.