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Mai 2019

Bild: Parlamentsdirektion/Raimund Appel

Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

Die ÖVP-Alleinregierung und Kanzler Kurz sind gescheitert: Mit Mehrheit hat der Nationalrat am Montag dem Bundeskanzler und seiner ÖVP-Alleinregierung das Misstrauen ausgesprochen. Ich habe den Schritt der SPÖ mit dem "schamlosen, verantwortungslosen Griff nach der Macht" durch den Kanzler, der nach dem Scheitern der türkis-blauen Regierung eine ÖVP-Alleinregierung installiert hat, begründet. Hier meine Rede im Wortlaut.

Bild: European Peoples Party Flickr CC BY 2.0

5 Gründe, warum wir Kurz nicht vertrauen

Es gibt genug Gründe, Sebastian Kurz das Misstrauen auszusprechen. Und das nicht erst seit der von ihm verschuldeten Regierungskrise. Das Misstrauen gegen Kurz begann bereits vor zwei Jahren, als er eine funktionierende Bundesregierung gesprengt hat, nur um sich selbst an die Macht zu hieven – und gemeinsam mit ihm die rechte FPÖ. Die 17 Monate der ÖVP/FPÖ-Regierungszeit sind geprägt von eiskaltem Sozialabbau, Dialogverweigerung, Schwächung der Demokratie, rechten Skandalen und einer Politik des Drüberfahrens.

Bild: SPÖ

Wir bleiben nicht stehen, wir rennen weiter!

Die Europawahl ist geschlagen. Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, ist für SPÖ Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar: „Wir schauen nach vorne! Wir bleiben nicht stehen, wir rennen weiter!“ – denn die nächste Wahlauseinandersetzung steht bevor.

Bild: SPÖ

Endspurt für ein faires Europa!

Wir brauchen wieder Anstand und Fairness in Österreich und Europa! Jetzt heißt es noch einmal: alle Kräfte mobilisieren und möglichst viele Menschen davon überzeugen, am Sonntag ihre Stimme für ein faires Europa abzugeben. Unser Spitzenkandidat Andreas Schieder und unsere Parteivorsitzende…

Schluss mit gekaufter Politik!

Andreas Schieder, unser Spitzenkandidat für die Europawahl  hat in der ORF-TV-Runde der SpitzenkandidatInnen klar gemacht, worum es am Sonntag geht: Schluss mit gekaufter Politik! Wir brauchen in Österreich und Europa wieder Anstand und Ehrlichkeit. In Österreich ist die Koalition aus…

Bild: SPÖ / Sebastian Philipp

Wir brauchen einen politischen Neuanfang!

Mit dem Korruptionsskandal der türkis-blauen Regierung ist klar: Es muss Schluss sein mit gekaufter Politik. Es muss Schluss sein damit, dass sich Großkonzerne und reiche russische Oligarchen, die Europa zerstören wollen, politische Einflussnahme erkaufen. Wir brauchen einen politischen Neuanfang und klare Regeln für eine saubere Politik in Österreich und Europa!

Bild: SPÖ

Verantwortung statt Chaos – Die SPÖ stellt den Führungsanspruch!

Das türkis-blaue Projekt von Sebastian Kurz ist gescheitert – und der Ex-Kanzler trägt die volle Verantwortung dafür. Für die anstehenden Neuwahlen ist klar: Die SPÖ stellt mit Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin den Führungsanspruch – Für Stabilität, Verantwortung, Ehrlichkeit und Anstand!

Zusammenhalten oder Spalten? Europa braucht Ihre Antwort.

Rechtsruck verhindern!

Die Europawahlen am 26. Mai sind von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Europäischen Union und für die Zukunft von uns allen.

Bild: Fotolia

12 Ideen, um Europa zu retten

Wir müssen gemeinsam die Europäische Union retten oder sie wird in den nächsten Jahren zerstört werden. Es reicht nicht, alte Ideen auszugraben. Wir brauchen eine Reform der EU im Sinne der Menschen.