Endspurt für ein faires Europa!

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Wir brauchen wieder Anstand und Fairness in Österreich und Europa! Jetzt heißt es noch einmal: alle Kräfte mobilisieren und möglichst viele Menschen davon überzeugen, am Sonntag ihre Stimme für ein faires Europa abzugeben.

Unser Spitzenkandidat Andreas Schieder und unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner geben nochmal alles. Vor 1.200 GenossInnen und AnhängerInnen haben die beiden beim großen Wahlkampffinish im Festzelt in der Löwelstraße deutlich gemacht, warum diese Wahl am Sonntag so wichtig ist.

Rendi-Wagner: Für Fairness und Zusammenhalt

„Wir SozialdemokratInnen waren es immer und sind es auch heute: das starke Gegengewicht zu einem nationalistischen und gespaltenen Europa!“, stellte unsere Parteivorsitzende in ihrer Rede klar. Die Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in Schweden, Finnland und in Spanien gewonnen. „Und gestern hat Frans Timmermans bei den EU-Wahlen in seiner Heimat, in den Niederlanden, den fulminanten ersten Platz gemacht! All diese Erfolge zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg!“ Es ist der Weg für Fairness und für sozialen Zusammenhalt. „Und die Menschen spüren: Wenn wir ihn nicht gehen, geht ihn niemand!“ Weder die Konservativen, noch die Liberalen und schon gar nicht die Rechten.

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Kurz übernimmt keine Verantwortung!

Seit dem Scheitern der Kurz-Strache-Regierung geht es viel um die Frage: Was ist Verantwortung? „Aus unserer Sicht heißt Verantwortung, das Gemeinwohl, die Allgemeinheit im Blick zu haben“, machte Rendi-Wagner deutlich. Sebastian Kurz hat in der jetzigen Regierungskrise bewiesen, dass er dieser Verantwortung nicht nachkommt. „Er hat es nicht für wichtig erachtet, mit der Opposition den Dialog oder die Unterstützung zu suchen. Das Einzige, was er anzubieten hat, sind PR-Maßnahmen und Scheinangebote. Sein Handeln hat nichts mit Verantwortung zu tun! Er will erzwingen und nicht diskutieren!“ Doch, so die Parteivorsitzende: „Vertrauen muss man sich erwerben! Sich Vertrauen zu erkämpfen, die Menschen mitzunehmen, ist immer der sozialdemokratische Weg gewesen.“

Für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit

Und darum geht es auch am Sonntag bei der EU-Wahl, sagte Rendi-Wagner: „Damit dieses Zukunftsprojekt erfolgreich ist, muss es eine sozialdemokratische Handschrift haben. Wir müssen die soziale Ungleichheit beseitigen, oder sie wird Europa beseitigen! Dafür zu kämpfen, diese Aufgabe ist bei Evelyn Regner und Andreas Schieder in den besten Händen! Aber wir alle müssen anpacken und mithelfen. Es braucht den sozialen Ausgleich. Es braucht die Gerechtigkeit. Es braucht den Respekt für die arbeitenden Menschen in Europa. Am Sonntag treffen wir alle eine fundamentale Richtungsentscheidung für Europa. Und damit auch für Österreich.“

Andreas Schieder: Gemeinsam die Zukunft gestalten

„Wie wir miteinander auskommen und die Zukunft gestalten, darum geht es“, stellt unser Spitzenkandidat Andreas Schieder klar. Auch er nahm Bezug auf das Scheitern der Kurz-Strache-Koalition und den Skandal um das Ibiza-Video: „Die, die immer Heimat plakatiert haben, sind bereit, unsere Heimat für ein paar Europa an russische Oligarchen zu verscherbeln. Das hat sich Österreich wirklich nicht verdient. Das dürfen wir nicht zulassen“, stellt Scheider klar. Die Frage stelle sich: „Hat sich die FPÖ das vielleicht irgendwo abgeschaut?“ Fest stehe: Die FPÖ hat vier Millionen Euro, die ÖVP sechs Millionen Euro mehr bei der letzten Nationalratswahl ausgegeben als gesetzlich erlaubt. Und sie haben nie erklärt, woher das Geld kommt.

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Jetzt ist Zeit für politische und moralische Erneuerung!

Für Schieder ist klar: „Am Sonntag ist der Zeitpunkt, wo wir mit politischer und moralischer Erneuerung beginnen!“ Die SPÖ „macht allen ein Angebot, die sich fragen: Wo steuert unser Land hin?“ Die das Gefühl haben, es geht nicht um den Menschen, sondern um die großen Konzerne. „Starbucks macht Millionen Euro Umsatz und zahlt nur ein paar hundert Euro Steuern im Jahr! Jedes Wirtshaus zahlt ein Vielfaches davon.“  Für die SPÖ ist daher klar: Auch Großkonzerne müssen sich endlich an die Regeln halten! Privatisierungen müssen endlich gestoppt werden. „Hände weg von unserem Wasser, von unseren Gemeindewohnungen, von unseren Schulen und Spitälern!“, machte Schieder deutlich. In Brüssel muss es für Schieder heißen: „Raus mit den Lobbyisten, rein mit den Interessen der Menschen!“ Es muss um die sozialen Belange der Menschen gehen. Für faire Mindestlöhne. „Dafür werden wir kämpfen.“

„Rechtzeitig aufstehen!“

„Wenn wir von politische Erneuerung reden, müssen wir uns auch klar sein: Die größte Gefahr ist der Rechtspopulismus!“, sagte Schieder. „Wir müssen rechtzeitig aufstehen“. Etwa, wenn wir sehen, dass die Freiheitsrechte in vielen Ländern Europas bereits unter Druck geraten. Für Österreich und ganz Europa!

Ludwig: Wir haben das beste Team und die besten KandidatInnen

„Die Europawahl ist eine wichtige Richtungsentscheidung für Europa und unser Land“, sagte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. „Wir haben das beste Programm, die besten Kandidatenliste und wir haben mit Andreas Schieder einen Spitzenkandidaten, der seit Jugend an in internationalen Organisationen tätig ist. Es gibt niemanden, der kompetenter ist als er“, so Ludwig, der dem SPÖ-EU-Spitzenkandidaten „volle Unterstützung“ für seine Tätigkeit in Brüssel zusicherte.

Wir wollen Veränderung in Österreich und Europa

„Wien ist ein stabiler Faktor in dieser Republik. Warum? Wir haben keine Rechtsextremen in der Wiener Stadtregierung“, so Ludwig, der sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage in seiner Meinung bestätigt sieht:„Keine Koalition in Wien mit dieser FPÖ!“ Zum anderen „haben wir keine Person in Wien, die innerhalb von 17 Monaten zweimal eine Regierung an die Wand fährt“, sagte Ludwig in Richtung Kanzler Kurz. „Ihr könnt euch sicher sein, dass wir uns einsetzen für die Wählerinnen und Wähler, die uns das Vertrauen geschenkt haben. Und wir setzen uns ein für die Menschen im Land und wir werden alle hinter unserer Bundesparteivorsitzenden stehen“, sagte Ludwig. „Wir wollen eine Veränderung in Österreich mit dir, liebe Pamela Rendi-Wagner.