Transparenz, Wahlkampfkosten, Spendenobergrenze

Höchste Zeit für Sauberkeit

Geld Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf. Und das lässt die Frage nach den Wahlkampfkosten aufleben. Die SPÖ meint es ernst mit Sauberkeit in der Politik und hat ein Gesamtpaket erstellt.

„Was es jetzt braucht, sind keine Sonntagsreden und Versprechen, sondern Sauberkeit und Transparenz, damit Schluss ist mit gekaufter Politik“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der etwa an den Nationalratswahlkampf 2017 erinnert, in dem die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um 6 Mio. Euro gesprengt hat. Unklar ist bis heute, woher diese Gelder stammen. Allerdings ist fast täglich von neuen ominösen Vereinskonstruktionen von ÖVP und FPÖ sowie von Spenderlisten zu hören. Für die SPÖ ist klar: Es ist höchste Zeit für Sauberkeit in der Politik. Daher wurde ein Gesamtpaket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt, das beschlussfertig im Parlament liegt. Dieses enthält:

  • als Sofortmaßnahme eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro
  • eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf
  • echte Sanktionen, wenn die Wahlkampfkosten überschritten werden.

Die SPÖ will einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle. „Dafür braucht es so schnell wie möglich eine Neuregelung. Das Thema Transparenz und Kampf gegen gekaufte Politik darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt Drozda.