Transparenz, Wahlkampfkosten, Spendenobergrenze

Höchste Zeit für Sauberkeit

Geld Bild: Gerd Altmann auf Pixabay

Das 7-Punkte-Programm für saubere Parteienfinanzierung: Schluss mit gekaufter Politik!

„Wir brauchen so rasch wie möglich eine Reform der Parteienfinanzierung, damit Schluss ist mit gekaufter Politik“, sagt unser SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und erinnert an den Nationalratswahlkampf 2017, in dem die ÖVP die Wahlkampfkostenobergrenze um 6 Mio. Euro gesprengt hat. Unklar ist bis heute, woher diese Gelder stammen. Allerdings ist fast täglich von neuen ominösen Vereinskonstruktionen von ÖVP und FPÖ sowie von Spenderlisten zu hören. Für die SPÖ ist klar: Es ist höchste Zeit für Sauberkeit in der Politik. Wir haben daher ein 7-Punkte-Programm vorgelegt, damit im bevorstehenden Nationalratswahlkampf Fairness und Sauberkeit im Vordergrund stehen. Wir fordern:

  • als Sofortmaßnahme eine Spendenobergrenze von 10.000 Euro pro Spender und Jahr
  • eine Grenze von 200.000 Euro pro Wahlkampf und jährliche Spendenobergrenze
  • echte Sanktionen, wenn die Wahlkampfkosten überschritten werden – in drei Stufen bis zum doppelten Betrag der Überschreitung
  • Auslandsspendenverbot
  • Transparenz: sofortige Veröffentlichung aller Spenden ab 2.500 Euro.
  • Einbeziehung der horizontalen Parteigliederungen in den Rechenschaftsbericht
  • Rechenschaftsberichtslegung an RH spätestens 3 Monate nach der Wahl

Die letzten beiden Punkte seien wichtig, denn „im Rechenschaftsbericht der ÖVP sind die Bilanzen der Bünde und Teilorganisationen der ÖVP, wie etwa die JVP oder der Wirtschaftsbund, nicht enthalten“, so Drozda.

SPÖ ist transparent

Die SPÖ  ist beim Thema Parteispenden zu 100 Prozent transparent. Wir haben im Jahr 2017 560.000 Euro an Spenden bekommen und dies auch dem Rechnungshof gemeldet, sagt Drozda. Die ÖVP dagegen hat zunächst von 2 Millionen Euro Spenden gesprochen und erst nach Bekanntwerden weiterer Großspenden – u.a. eine Mio. von Porr-Hauptaktionär Ortner – zugegeben, über 4 Mio. Euro bekommen zu haben.

Die Spenderliste der Bundes-SPÖ findest du hier.

Wir wollen einen fairen und gesetzeskonformen Wahlkampf mit gleichen Bedingungen für alle. „Dafür braucht es so schnell wie möglich eine Neuregelung. Das Thema Transparenz und Kampf gegen gekaufte Politik darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt Drozda.