Papamonat, Rauchverbot, Parlament

Keine Zeit für Stillstand – 5 Punkte, die wir jetzt umsetzen wollen

Blick auf die Fassade des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße von der Schmerlingplatzseite. Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

Die Zeit bis zur Wahl darf keine Zeit des Stillstands sein. Wir wollen jetzt handeln. Rauchverbot, Wasserschutz, Papamonat: Das freie Spiel der Kräfte im Parlament ist eine große Chance, um wichtige und notwendige Vorhaben noch vor dem Sommer zu beschließen und umzusetzen.

Das Vertrauen in die Politik hat durch das Strache-Skandal-Video sehr gelitten. „Arbeiten wir gemeinsam daran, das Vertrauen wiederherzustellen. Zeigen wir, dass Politik anders ist, als wir es auf Ibiza gesehen haben!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Die SPÖ hat sich vorgenommen, die Zeit bis zur Wahl für vernünftige Lösungen zu nutzen. „Die Bevölkerung erwartet sich, dass gearbeitet wird. Das tun wir“, sagt unser stellv. Klubobmann Jörg Leichtfried.

Wir wollen vernünftige Lösungen für die Menschen:

  • Rauchreie Gastronomie ab 1. November
  • Wir wollen einen gesetzlichen Anspruch auf einen Papamonat für alle Arbeitnehmer, nicht nur für BeamtInnen
  • Die zehntausend Freiwilligen, die im Falle von immer häufiger werdenden Naturkatastrophen helfen, sollen besser abgesichert werden. Sie sollen im Katastropheneinsatz eine Lohnfortzahlung bis zu fünf Tage lang aus dem Katastrophenfonds
  • Das Plastiksackerlverbot soll erweitert werden und auch die Reduktion von Plastikverpackungen um 25 Prozent
  • Per Verfassungsgesetz soll für Bund, Länder und Gemeinden untersagt werden, öffentliches Trinkwasser zu privatisieren und damit unser Wasser vor der Profitgier von Großkonzernen geschützt werden.