Soziales, Umwelt, Trinkwasser

Erreicht! 11 Verbesserungen für Österreich

Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

„Wir haben gezeigt, dass diese Zeit eine Chance ist, eine Politik der Vernunft einkehren zu lassen“, sagt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner über die Verbesserungen für die Menschen, die das Parlament beschlossen hat.

Die „Allianz der Vernunft“ im Parlament hat gewonnen. Viele unserer Anträge wurden unterstützt und im Nationalrat beschlossen. Ein echter Erfolg. Denn die Vorhaben bedeuten ganz konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen:

  • Schutz von NichtraucherInnen in der Gastronomie: Die Gesundheit der Menschen darf nie kleinkarierter Parteipolitik geopfert werden. Wir haben erreicht, dass mit 1. November 2019 die österreichische Gastronomie rauchfrei ist!
  • Schutz unseres Trinkwassers: Der Vorstoß der SPÖ, das Privatisierungsverbot von Trinkwasser in der Verfassung zu verankern, findet in der Bevölkerung großen Zuspruch – und wurde jetzt im Parlament beschlossen. Nach dem verheerenden Ibiza-Video und den darin geäußerten Fantasien, unser Trinkwasser zu verscherbeln, wollen wir unser Wasser ein für alle Mal vor Privatisierung schützen. Denn Wasser muss allen Menschen zugänglich sein.
  • Glyphosatverbot durchgesetzt! Nach jahrelanger Blockadehaltung der ÖVP beim Verbot von hochgefährlichen Umweltgiften haben wir uns mit einem Totalverbot des krebserregenden Pflanzengiftes durchgesetzt.
  • Papamonat für alle: Wir haben durchgesetzt, dass Väter einen Rechtsanspruch auf ein Babymonat bekommen. Damit ermöglichen wir allen Jungfamilien, den ersten Monat ihres Kindes gemeinsam zu Hause zu verbringen.
  • Valorisierung des Pflegegelds: Ab 1. Jänner 2020 wird das Pflegegeld jährlich der Inflation angepasst und damit erhöht.
  • Mehr Unterstützung für freiwillige HelferInnen: Der Erfolg unseres Landes ist untrennbar mit dem freiwilligen Engagement der Millionen ÖsterreicherInnen verbunden. Sie werden künftig einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung haben, wenn sie während ihrer Arbeitszeit im Einsatz sind. Unternehmen winkt dafür ein Bonus von 200 Euro pro Tag aus dem Katastrophenfonds.
  • Verbesserungen bei der Mindestpension: Die Mindestpension wird erhöht: Bei 40 Versicherungsjahren auf 1.315 Euro brutto, für Ehepaare auf 1.782 Euro. Bei 30 Erwerbsjahren werden zumindest 1.080 Euro ausgezahlt.
  • Volle Anrechnung der Karenzzeiten im Job: Wir kämpfen schon lange dafür, bislang scheiterte es stets an der ÖVP. Nun werden ArbeitnehmerInnen im Job ihre echten Karenzzeiten angerechnet statt bisher max. 10 Monate. Das beseitigt Nachteile bei Urlaubsansprüchen, der Kündigungsfrist oder bei Gehaltsvorrückungen.
  • Gesetzliches Verbot von Konversionstherapien („Homo-Heiler“) an Minderjährigen
  • Verbot von Plastiksackerln: Ab 2021 gehören Plastiksackerln der Vergangenheit an. Ein Erfolg für die Umwelt. Wir wollen mehr und kämpfen weiter für eine Reduzierung von Plastikmüll um 25 Prozent bis 2025.
  • Schluss mit gekaufter Politik: Die neuen Regeln für eine faire Parteienfinanzierung gelten schon ab Juli. Einzelspenden dürfen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr ausmachen, im Jahr gilt eine Spendenobergrenze von 750.000 Euro.  Mehr dazu hier.

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So haben die Fraktionen abgestimmt: