SPÖ-Bundesparteirat

NR-Wahl 2019: SPÖ stärkste Kraft mit erster gewählter Kanzlerin!

Bild: SPÖ/Kurt Prinz

Eine Liste herausragender KandidatInnen und die Leitlinien zum SPÖ-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019: Das hat der SPÖ-Bundesparteirat beschlossen. Die Zielvorgabe unserer Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner ist klar: „Wir werden stärkste Kraft und ich erste gewählte Bundeskanzlerin!“

Wir starten gut vorbereitet in die Nationalratswahl am 29. September: Neben einer Liste herausragender Kandidatinnen und Kandidaten haben wir bei unserem Bundesparteirat im Wiener Museumsquartier auch schon die Schwerpunktthemen für die Wahl – und darüber hinaus – mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung unter dem Motto „Mut für Österreich. Gut für Österreich.“ stand die Rede unserer Bundesparteivorsitzenden, Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner.  Ziel ist es, dass die SPÖ Erste wird und die erste gewählte Bundeskanzlerin stellt. Und weiter: „Mut und Verantwortung haben unsere Bewegung immer stark gemacht. Das unterscheidet uns auch von der türkis-blauen Ibiza-Koalition, die 17 Monate lang ein feiges, verantwortungsloses Schauspiel geliefert hat“, stellt Rendi-Wagner in ihrer programmatischen Rede, die mit tosendem Applaus der Delegierten honoriert wurde, fest.

Freude auf die Zukunft statt Sorge davor

„Lasst uns die Herzen der Menschen für unsere Ideen gewinnen! Für ein Österreich der Menschlichkeit, der Chancen und der Gerechtigkeit, in dem die Freude auf die Zukunft größer ist als die Sorge davor. Die Menschen brauchen Chancen und Sicherheit!“, sagt Rendi-Wagner. Dafür wird unsere Bewegung gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin in den kommenden Wochen unermüdlich laufen.

Unsere Schwerpunkte für die Österreicherinnen und Österreicher:

  • Pflege: Wir stellen die Pflege sicher – für die, die sie benötigen und die, die sie leisten – mit einer öffentlichen Pflegegarantie, damit sich die Menschen auf die beste Pflege verlassen können, unabhängig von ihrer Geldbörse.
  • Gesundheit: Gesundheit darf nicht zur Einkommensfrage werden. Unser Land muss allen die beste Gesundheitsversorgung garantieren.
  • Wohnen: Wohnen darf nicht nur dem freien Markt überlassen werden. Unser Ziel ist es, dass sich jede junge Familie ein Dach über dem Kopf leisten kann. Streichen wir z.B. die Steuer auf Mieten!
  • Steuergerechtigkeit: Wir brauchen keine Klientelpolitik. Internationale Konzerne und MillionärInnen sollen endlich einen gerechten Beitrag leisten, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben mitzufinanzieren.
  • Gute Arbeit für alle: Wir sind die Lobby der arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir werden die Aktion 20.000 wieder einführen und älteren Arbeitssuchenden Chancen, Würde und Respekt geben.
  • Bildung und Kinderbetreuung: Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben, am Land, in der Stadt, unabhängig von der Geldbörse der Eltern. Wir wollen eine Ausbauoffensive von Kindergärten, flächendeckend und qualitativ hochwertig. Wir wollen 5.000 zusätzliche LehrerInnen. Österreich soll bis 2030 Bildungsvorzeigeland sein!
  • Armutsbekämpfung: Ein reiches Land wie Österreich darf sich Armut nicht leisten. Den Scherbenhaufen, den Türkis-Blau hier hinterlassen hat, werden wir wieder beseitigen!
  • Pensionen: Wir sichern die Pensionskonto-Gutschrift gegen Kürzungen verfassungsrechtlich ab, achten auf das Pensionsantrittsalter (kein Automatismus) und garantieren
    die Werterhaltung der Pensionsansprüche.
  • Gleichstellung: Schließen wir die Lohnschere – jetzt und nicht irgendwann!
  • Klimagerechtigkeit: Wir wollen ein innovatives Österreich. Wir wollen Green Jobs, mehr öffentlichen Verkehr und eine europaweite CO2-Steuer. Umwelt- und Klimaschutz sind immer auch soziale Fragen. Wir wollen ein Klimaticket um 3 Euro für ganz Österreich!

„Für all diese Veränderungen brauchen wir Mut“, sagt unsere Vorsitzende. „Wir waren und werden es immer sein: Eine Bewegung, die immer für Veränderung gekämpft hat und kämpfen wird, damit das Leben der Menschen besser wird. Wir werden das Land nicht kalten Machtinteressen Einzelner überlassen!“

Hier geht’s zu den Leitlinien zum Wahlprogramm. 

Hier geht’s zu den SPÖ-KandidatInnenlisten.

FOTOS vom Bundesparteirat gibt es hier. 

Den Parteirat zum Nachsehen gibt es hier.