Nationalrat, Parlament, Soziales

So geht Sozialpolitik

Pension, Ältere

Pensionsplus und mehr Förderung für ältere Arbeitssuchende: Im Nationalrat wurden zahlreiche SPÖ-Anträge beschlossen, die das Leben der Menschen besser machen.

Aktion 20.000 NEU kommt

Nachdem Türkis-Blau die erfolgreiche Aktion 20.000 der SPÖ sofort nach Regierungsantritt ersatzlos gestrichen hatte, bekommen ältere Langzeitarbeitslose nun endlich wieder eine Perspektive. Das Parlament hat beschlossen, ältere Arbeitssuchende über 50 – eine Gruppe, die besonders oft von Arbeitslosigkeit betroffen ist ­ – wieder gezielt zu fördern. Insgesamt 50 Millionen Euro stehen dem AMS dafür 2019 und 2020 zur Verfügung. Damit werden Fördergelder für eine Aktion 20.000 NEU mit neuen Richtlinien bereitgestellt. Das bedeutet auch: Alle Menschen, die mit dem 1. Juli aus der Aktion 20.000 rausgefallen sind, werden nicht im Stich gelassen, sondern haben wieder eine Zukunft. „So geht Sozialpolitik!“, sagt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

Mehr Pension, weniger Abschläge

Die beim Pensionsgipfel im August vereinbarte Pensionsanpassung wurde im Nationalrat ebenfalls beschlossen. Besonders profitieren BezieherInnen niedriger Pensionen: Pensionen bis zu 1.111 Euro werden ab 1. Jänner um 3,6 Prozent erhöht. Von 1.112 Euro bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine graduelle Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Außerdem wurde die Wartefrist bei der Pensionsanpassung abgeschafft: Die erste Pensionserhöhung wird bereits mit Jahresbeginn nach Pensionsantritt schlagend und nicht mehr wie derzeit erst im übernächsten Jahr.

Wir haben durchgesetzt, dass man künftig wieder mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei mit 62 in Pension gehen kann. Frauen werden bis zu fünf Jahre Kindererziehungszeit angerechnet – für sie gilt vorerst ohnehin noch das Antrittsalter 60. Auch für Nacht- und Schwerarbeiter wird das Sonderruhegeld abschlagsfrei.

Großer Erfolg für den Tierschutz

Auch in Sachen Tierschutz ist uns ein Erfolg gelungen. Um zu garantieren, dass nur mehr unbedingt notwendige Tiertransporte durchgeführt werden, haben wir einen Tiertransporte-Reduktionsplan durchgesetzt. Tiertransporte sollen auch verstärkt kontrolliert werden. Und: Verstoßen Transporteure zweimal schwer gegen die gesetzlichen Vorgaben, soll ihnen europaweit die Transportgenehmigung entzogen werden. Diese Maßnahmen vermeiden unnötiges Tierleid und nützen der heimischen, regionalen Landwirtschaft.