Ab 1.1.2020: Recht auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit!

Die letzte Nationalratssitzung vor der Wahl hat allen ArbeitnehmerInnen in Österreich einen großen Erfolg gebracht: Der SPÖ-Antrag, der einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz zw. Pflegeteilzeit einräumt, wurde im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat beschlossen.

Verbesserung mit roter Handschrift

Einführung des Pflegegeldes und später des Pflegefonds und der Abschaffung des ungerechten Pflegeregress ist dieser Rechtsanspruch eine weitere Verbesserung mit roter Handschrift in der Pflege. Was der neue Rechtsanspruch bedeutet:

  • Der Rechtsanspruch gilt in allen Unternehmen mit mehr als fünf MitarbeiterInnen.
  • Er gilt bereits ab dem 1.1.2020.
  • Es braucht für den Antritt der Pflegekarenz und Pflegeteilzeit keine Zustimmung des Arbeitgebers.
  • Der Rechtsanspruch umfasst bis zu vier Wochen. Er kann zunächst für zwei Wochen in Anspruch genommen werden. In dieser Zeit bescheinigt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Pflegebedürftigkeit des Angehörigen und trifft eine Vereinbarung über die weitere Pflegekarenz/Pflegeteilzeit. Auch wenn keine Vereinbarung zustande kommt, kann der Arbeitnehmer noch einmal zwei Wochen Pflegekarenz/Pflegeteilzeit in Anspruch nehmen!
  • Als Entgelt gebührt ein Pflegekarenzgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengelds, das beim Sozialministeriumsservice beantragt werden kann.
  • Über die vier Wochen hinaus kann, wie bisher, mit dem Arbeitgeber freiwillig eine Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für bis zu sechs Monaten vereinbart werden.

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