PARLAMENTSKLUB

Schlagkräftige Parlamentsarbeit startet

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner wurde vom SPÖ-Parlamentsklub mit klarer Mehrheit zur Klubobfrau gewählt. Ihr erster Stellvertreter wird Jörg Leichtfried, Doris Bures wurde als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Der Klub will keine Zeit verlieren und startet sofort mit wichtigen Initiativen zu Klimaschutz, Kinderarmut, fairer Entlohnung von Frauen und dem Dialog mit NGOs.

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist in der konstituierenden Sitzung des SPÖ-Parlamentsklubs mit klarer Mehrheit von 88,2 Prozent zur Klubobfrau gewählt worden. „Das Ergebnis ist für mich ein klarer Auftrag, mit dem Team des Parlamentsklubs die Arbeit schlagkräftig aufzunehmen“, sagte Rendi-Wagner in einem Statement im Anschluss an die Sitzung. Doris Bures wurde vom SPÖ-Parlamentsklub als Zweite Nationalratspräsidentin nominiert. Rendi-Wagner lobte Bures für ihre „neutrale Sitzungsführung“ als bisherige Zweite Nationalratspräsidentin und die „Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg“. Bures sei eine bekannte Politikerin, die hart in der Sache kämpfe, „aber immer den Dialog in Mittelpunkt stellt“, so Rendi-Wagner.

Jörg Leichtfried wird erster Stellvertreter von Rendi-Wagner

Jörg Leichtfried, der zum ersten Stellvertreter von Rendi-Wagner gewählt wurde und sie als politischer Koordinator in der Fraktion unterstützen wird, stellte im Anschluss an die Sitzung den neu konstituierten SPÖ-Klub vor: „Wir sind 40 MandatarInnen, zehn davon sind neu, 22 ausgeschieden.“ Als „sehr erfreulich“ bezeichnete Leichtfried den Umstand, dass es 19 weibliche Mandatarinnen gibt und der SPÖ-Klub damit eine Frauenquote von 48 Prozent hat. Das Durchschnittsalter liegt bei 49,8 Jahren, wobei die jüngste Abgeordnete 26 Jahre und der älteste Abgeordnete 64 Jahre alt ist. Beruflich ist eine breite Vielfalt und Kompetenz bei den SPÖ-Abgeordneten vorhanden, das reicht vom „Arbeiter“ bis zur „Spitzenakademikerin“, betonte Leichtfried.

Parlamentsarbeit wesentliches Kernstück unserer politischen Arbeit

Das „Parlament als wesentliches Kernstück unserer politischen Arbeit“ hob Rendi-Wagner hervor und bekräftigte: „Wir wollen keine Zeit verlieren und starten morgen mit einem Bündel an wichtigen Initiativen.“ Es wird Gesetzesanträge zu einem Maßnahmenpaket gegen Kinderarbeit und zum Kampf gegen die Klimakrise geben. Die SPÖ fordert eine Klimaschutzmilliarde und einen Klimaschutzrat, „analog zum schon bestehenden Fiskalrat, mit derselben Kontrollfunktion Richtung Regierung“. Weitere Anträge soll es zum Thema faire Entlohnung von Frauen und einen Weisenrat im Bereich der Parteienfinanzierung geben. „Und es wird einen Entschließungsantrag geben, der den Dialog in der Politik wieder in den Mittelpunkt stellt und einen strukturierten institutionellen Dialog zwischen NGOs und Regierung fordert“, sagte Rendi-Wagner.