In der ersten Nationalratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode haben wir gleich sechs Anträge für wichtige Initiativen – darunter die Bekämpfung von Kinderarmut, faire Entlohnung von Frauen und eine Klimaschutzmilliarde – eingebracht. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner betonte, dass „für uns SozialdemokratInnen die soziale Gerechtigkeit im Zentrum unseres Handelns steht“.

Für unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ist das Ziel für die kommenden Jahre klar: „Ich möchte, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode sagen können: Wir haben unsere Arbeit gut gemacht. Die Chancen auf den sozialen Aufstieg sind gestiegen und die Menschen blicken wieder mit Zuversicht in die Zukunft.“ Wir wollen daher keine Zeit verlieren und starten gleich mit wichtigen Maßnahmen in die Parlamentsarbeit, die das Leben von Kindern, Frauen, ArbeitnehmerInnen und letztlich allen Menschen in Österreich spürbar verbessern sollen.

Doris Bures zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt

In der ersten Sitzung des Nationalrats wurden die Abgeordneten angelobt und Doris Bures auf Vorschlag der SPÖ zur Zweiten Nationalratspräsidentin gewählt. „Doris Bures steht wie keine andere für eine politische Kultur des Miteinanders und des Dialogs. Das heutige Wahlergebnis zeigt, dass Doris Bures‘ souveräne Amtsführung über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt und breit anerkannt wird“, sagen unsere Vorsitzende Rendi-Wagner und der erste stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Darüber hinaus haben wir diese erste Sitzung dazu genutzt, gleich in die parlamentarische Arbeit zu gehen und wichtige Anträge einzubringen. 

Das wollen wir im Parlament:  

• Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut
  

  Wir fordern in einem Entschließungsantrag: die Rücknahme der Kürzungen der Mindestsicherung, Familienbonus für alle, Unterhaltsgarantie, gratis Therapien wie Logo- oder Ergotherapie für Kinder, Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kindergarten- und Schulplatz, gratis gesundes Essen und tägliche Turnstunden; 5.000 LehrerInnen zusätzlich und die Verdoppelung des Schulstartgeldes

• Klimaschutzmilliarde und Klimaschutzrat
  

  Wir haben folgende Initiativanträge eingebracht:

  • jährliche zusätzliche Klimaschutzmilliarde für Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs (1-2-3-Klimaticket), die Energieforschung und thermische Sanierungen
  • Neuer Klimaschutzrat nach Vorbild des Fiskalrates, der die Arbeit der Regierung unabhängig kontrolliert und konkrete Empfehlungen vorlegt.
• Einkommensgerechtigkeit
  

  Wir fordern in einem Entschließungsantrag eine Maßnahmenoffensive für Lohngerechtigkeit:

  • Island-Modell für Österreich mit effektiven Einkommensberichten und Strafen bei Unterentlohnung von Frauen
  • Recht auf Arbeitszeitwechsel; Kampfansage an Unterentlohnung in einzelnen Bereichen, Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr, 50 Prozent der AMS-Mittel für Frauen
• Weisenrat Parteienfinanzierung
  • In einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, einen Weisenrat zur Evaluierung der Kontrolle der Parteienfinanzierung in Österreich mit Beteiligung nationaler und internationaler ExpertInnen und Erfahrungen aus anderen Ländern (z.B. Deutschland) zusammenstellen.
  • Der Rat soll Optimierungen erarbeiten und dem Nationalrat konkrete Vorschläge vorlegen, welche noch bestehenden Kontroll- und Transparenzdefizite im Parteiengesetz beseitigt werden können.
• Stärkung des zivilgesellschaftlichen Dialogs
  • In einem Entschließungsantrag schlagen wir einen regelmäßig stattfindenden strukturierten Austausch zu politischen Vorhaben zwischen Regierung und VertreterInnen von NGOs sowie dem Parlament vor.
  • Mitwirkungsrechte/Parteienstellung von NGOs stärken (z.B. bei Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren
• Abschlagsfreie Pension nach 45 Jahren für alle
  • Der Nationalrat hat auf Initiative der SPÖ bereits beschlossen, dass ab Jänner 2020 alle Pensionsneuzugänge bei ASVG-Versicherten, Bauern und Selbständige mit 45 Arbeitsjahren ab einem Alter von 62 Jahren ohne Abschläge in Pension gehen können.
  • Im Sinne der Fairness wollen wir diese Regelung auf alle Berufsgruppen ausweiten, Präsenz- und Zivildienstzeiten anrechnen und auch die Jahrgänge vor 1958 einbeziehen. Wir haben die erste Sitzung des Nationalrates genutzt, um dazu einen Entschließungsantrag einzubringen.