Österreich braucht rasch eine stabile Regierung

Bild: SPÖ / Uwe Ditz

Die SPÖ rechnet nicht mit Koalitionsverhandlungen. "Sie SPÖ hatte zwar ein gutes, konstuktives Sondierungsgespräch mit der ÖVP, aber es bestehen deutliche inhaltliche Differenzen", sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Unsere Positionen sind klar und was wir vor der Wahl gesagt haben, gilt auch nach der Wahl.

Leistbares Wohnen

Wohnen muss günstiger werden. Die Wohnkosten explodieren. „Wenn keine großen Maßnahmen getroffen werden, um das Wohnen für die Menschen deutlich leistbarer zu machen, dann ist das für mich ein ‚No-Go‘“, sagt Rendi-Wagner. Wir fordern daher u.a. eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, ein Universalmietrecht und einen Wohnbonus.

Steuersenkung

„Den Menschen muss mehr Geld vom Lohn zum Leben bleiben. Es braucht eine sofortige, ganz starke Steuersenkung für die Arbeitnehmer“, betont Rendi-Wagner. Wir fordern u.a. 1.700 Euro steuerfreien Mindestlohn.

Klima-Milliarde

„Es braucht rasch hohe Investitionen gegen die Klimakrise: für noch mehr öffentlichen Verkehr, für thermische Sanierung, für Forschung und Entwicklung und um KMUs zu helfen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern“, sagt Rendi-Wagner. Wir fordern dafür u.a. eine Klimamilliarde.

Faire Arbeitszeitregelungen

„Es braucht eine Reparatur des 12-Stunden-Tages. Arbeitszeitflexibilisierung darf nicht nur zur Lasten der Arbeitnehmer gehen“, stellt Rendi-Wagner klar. Wir fordern: 12-Stunden-Tag/60-Stunden-Woche nur nach Zustimmung des Betriebsrats und einen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage-Woche bei gleichbleibender Wochenarbeitszeit zusätzlich zur Reparatur.