KOMMUNALPOLITIK

Starkes Spitzenduo für starke Kommunen

Bild: Martin Kaser

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze: Bei der GVV-Bundeskonferenz unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ wurden die Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak zu den Vorsitzenden gewählt.

Rund 200 Delegierte und Gäste kamen in Bruck an der Mur zur GVV-Bundeskonferenz zusammen, bei der es um die Themen Klimaschutz in den Kommunen und die Stärkung des ländlichen Raums ging. Maria-Luise Mathiaschitz, die als Vorsitzende wiedergewählt wurde, und der neu zum Vorsitzenden gewählte Rupert Dworak betonten: „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern.“

Rendi-Wagner: „Kommunen sind Rückgrat unserer Bewegung“

SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner betonte bei der Konferenz den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik. „Ihr GemeindevertreterInnen seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus.

Kommunen als Vorreiter beim Klimaschutz

Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz. Die SPÖ-Vorsitzende verwies auf die SPÖ-Forderung nach einer jährlichen Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

Leitantrag zur Stärkung des ländlichen Raums beschlossen

Eingebracht und beschlossen wurde bei der Konferenz ein Leitantrag, in dem u.a. gefordert wird, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht ohne entsprechende Gegenfinanzierung auf Kommunen ausgelagert werden, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege und Pflegefinanzierung oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums, u.a. durch den Breitbandausbau. Ein Appell richtet sich auch an die künftige Bundesregierung, welche die Probleme der Kommunen ernst nehmen und danach handeln müsse. Zu diesem Zweck liegt ein Forderungspapier des Österreichischen Städtebundes vor, welches rund 12 Themenbereiche – von Klima über Digitalisierung bis hin zu Internationalem – umfasst und der vom GVV vollinhaltlich unterstützt wird.