KLIMASCHUTZ

Klimaschutz und Kinderarmut: Jetzt handeln!

Bild: SPÖ / Astrid Knie

ÖVP-Obmann Kurz hat seine Entscheidung getroffen. Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen rasch starten und zügig durchgeführt werden. „Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass es noch heuer eine Regierung gibt, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Denn Österreich steht vor großen Herausforderungen: Abflauende Wirtschaft, Klimakrise, explodierende Wohnkosten. Türkis-Grün muss hier rasch ins Handeln kommen. Wir als SPÖ haben zu all diesen Themen klare Positionen und werden uns ihnen in den nächsten Monaten verstärkt widmen:

  • Wohnen muss günstiger werden. Die Wohnkosten explodieren. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um das Wohnen für die Menschen deutlich leistbarer zu machen. Die SPÖ hat hier viele Vorschläge, wie z.B. die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten – Ersparnis von einer Monatsmiete pro Jahr – Universalmietrecht, Wohnbonus.
  • Es muss den Menschen mehr Geld vom Lohn zum Leben bleiben. Es braucht eine sofortige, spürbare Steuersenkung für die ArbeitnehmerInnen. Wir fordern, dass die ersten 1.700 Euro von jedem Einkommen steuerfrei sein sollen, das entspricht einer Entlastung von über 1.000 Euro pro Jahr. Diese Steuersenkung bedeutet mehr Einkommensgerechtigkeit und ist wichtig zur Ankurbelung der Konjunktur. Es geht um Wachstum und Beschäftigung.
  • Es braucht rasch hohe Investitionen gegen die Klimakrise. Die SPÖ fordert eine jährliche Klima-Milliarde: für noch mehr öffentlichen Verkehr, für thermische Sanierung, für Forschung und Entwicklung und um KMUs zu helfen, ihren CO2-Ausstoß zu verringern.
  • Die Kinderarmut in Österreich muss bekämpft werden. In Österreich ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, 300.000 Kinder sind armutsgefährdet. Die Einschränkungen sind nicht nur finanziell: Kinder aus armen und armutsgefährdeten Familien sind schlechter in der Schule, häufiger krank und haben eine geringere Lebenserwartung. Armut grenzt aus und nimmt Chancen. Kinderarmut ist eine Schande und darf in Österreich keinen Platz haben.
  • Und es braucht faire Arbeitsbedingungen, d.h. eine Reparatur des 12-Stunden-Tages. Arbeitszeitflexibilisierung ist wichtig und notwendig, darf aber nicht einseitig und nur zur Lasten der ArbeitnehmerInnen sein.

Nagelprobe für die Grünen

Bei der Sitzung des Budgetausschusses stehen die SPÖ-Anträge für eine Klimaschutz-Milliarde und zur Bekämpfung der Kinderarmut auf der Agenda. „Ich lade alle Parlamentsparteien ein, sich uns anzuschließen. Vor allem die Grünen sehe ich hier in der Pflicht, handelt es sich doch bei Klimaschutz und Kinderarmut um Themen, die sie sich immer auf die Fahnen geheftet haben. Wir werden heute sehen, wie ernst es ihnen damit ist, ob sie bei unseren Anträgen mitgehen oder ob sie in Rücksicht auf die ÖVP zurückstecken. Das wird die erste parlamentarische Nagelprobe für die Grünen sein“, machte unsere Vorsitzende in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Ludwig nach der Sitzung des Wiener Ausschusses deutlich.

Das VIDEO zur Pressekonferenz findest du hier.

Jetzt LIVE von unserer Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig.

Jetzt LIVE von unserer Pressekonferenz mit Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig.

Gepostet von SPÖ Wien am Montag, 11. November 2019

Weitere SPÖ-Anträge

In der nächsten Nationalratssitzung werden wir außerdem folgende Anträge einbringen:

Rendi-Wagner startet Tour durch Österreich

Die Sitzung des Wiener Ausschusses der SPÖ mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Bürgermeister Michael Ludwig bildete zugleich den Auftakt zur großen Österreich-Tour unserer Vorsitzenden, auf der Rendi-Wagner alle Landesparteien persönlich über den SPÖ-Erneuerungsprozess ‚An die Arbeit!‘ informieren und darüber diskutieren wird. „Dieser Prozess funktioniert von innen heraus, und kann nur erfolgreich sein, wenn alle mitanpacken“, machte Rendi-Wagner deutlich. Die Gespräche beim heutigen Wiener Ausschuss sind konstruktiv gewesen. Die Wiener SPÖ unterstützt den Erneuerungsprozess und wird eine große Rolle dabei spielen, betonte Ludwig. Der Wiener Bürgermeister erhofft sich ein besseres Verhältnis zur neuen Bundesregierung – „in den letzten eineinhalb Jahren waren wir diesbezüglich nicht sehr verwöhnt“. Ludwig erwartet sich u.a. Unterstützung für den Wirtschaftsstandort Wien, bei Verkehrs- und Digitalisierungsprojekten, bei Bildung, Integration, Arbeitsmarkt und Klimaschutz.