Causa Casinos: SPÖ für U-Ausschuss

Bild: Parlament

Die SPÖ will einen U-Ausschuss in der Causa Casinos Austria und wird dazu mit allen parlamentarischen Fraktionen Gespräche führen. Für uns ist klar: Es braucht eine lückenlose Aufklärung dieses türkis-blauen Kriminalfalls, das ist unser wichtigstes Ziel. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch und gekaufter Politik.

ÖVP und FPÖ wollen ihre Skandale vernebeln, das müssen wir verhindern.

Keine Polit-Show

Denn für uns ist auch klar: Ein U-Ausschuss darf sich nicht zu einer Polit-Show von ÖVP und FPÖ entwicklen. Für Vernebelungsaktionen stehen wir nicht zur Verfügung. Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Kontrollinstrument. Es muss eine seriöse Vorgehensweise sichergestellt sein, damit der U-Ausschuss effizient und effektiv arbeiten und den Sachverhalt zur Casinos-Affäre untersuchen kann.

Türkis-Blau unter Druck

Und aufzuklären ist viel: Nahezu täglich gibt es neue Enthüllungen in der Causa Casinos Austria. Jüngstes Beispiel ist der umfangreiche Chatverlauf von Ex-ÖVP-Minister Löger und Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache rund um die Bestellung Sidlos zum neuen Finanzvorstand der Casinos Austria und weitere Postenvergaben, welche die ehemalige türkis-blaue Regierung immer stärker belasten.

Parlamentarische Instrumente nutzen

Um bereits im Vorfeld eines U-Ausschusses so viel Informationen wie möglich zu erhalten, werden wir die ganze Palette parlamentarischer Kontrollinstrumente – schriftliche Anfragen, Dringliche Anfragen, Sondersitzung – nutzen.

Von uns geforderte Sondersitzung kommt

Mit unserer Forderung nach einer Sondersitzung zur Causa Casinos Austria haben wir uns durchgesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde mit Unterstützung von Grünen und NEOS am Montag eingebracht. Die Sondersitzung wird bereits am Dienstag, 26. November, stattfinden. Damit verfügen wir über ein wichtiges Instrument, um Informationen für einen möglichen U-Ausschuss zu erhalten.

Folgende Schritte haben wir bereits gesetzt:

  • Am vergangenen Freitag wurde eine parlamentarische Anfrage zur Aufklärung der Causa Casinos Austria eingebracht.
  • Die von der SPÖ geforderte Sondersitzung kommt – Neos und Grüne haben unserem Vorschlag zugestimmt.
  • Mit der Sondersitzung wollen wir vom Finanzminister einen Beitrag zur Aufklärung erwirken.
  • Der SPÖ-Klub bereitet derzeit eine Dringliche Anfrage vor, in die die jüngsten Enthüllungen und Erkenntnisse einfließen.