Causa Casinos: SPÖ fordert lückenlose Aufklärung!

Bild: Parlament

Wir haben im Parlament eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos - wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. Unsere Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner fordert angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue in der Causa Casinos eine „schonungslose, lückenlose und unabhängige Aufklärung“.

Neben der strafrechtlichen Klärung der Vorwürfe, welche bereits läuft, muss auch die politische Verantwortung lückenlos untersucht und aufgeklärt werden. Das ist die Aufgabe des Parlaments, daher haben wir uns mit Grünen und Neos bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Für uns ist dieser Schritt unausweichlich, denn es gilt zu klären, ob es tatsächlich Gegengeschäfte gegeben hat und inwiefern Regierungsmitglieder beim Casinos-Deal mitgespielt oder diesen gar bewusst gefördert haben.

Es entsteht der Eindruck, dass die im Ibiza-Video zum Ausdruck gekommene Machtgier einer Partei wenige Monate später in die Tat umgesetzt wurde. Ein Zusammenhang zwischen dem im Ibiza-Video Gesagten und dem Wirken in der Regierung drängt sich auf.

Was wusste die ÖVP?

Es stellt sich die Frage, was die ÖVP als Koalitionspartnerin der FPÖ wusste? So legten die veröffentlichten Chat-Protokolle etwa Kontakte zwischen dem Präsidenten des Aufsichtsrats der Casinos Austria und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Löger nahe. Zudem solle es kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casino-Vorstand ein Gespräch im Kanzleramt mit Novomatic gegeben haben.

Durch die Causa Casinos ist die ÖBAG faktisch handlungsunfähig und die Casinos Austria in einer Krisensituation. Die Lösung kann daher nur eine schonungslose Aufklärung sein und wir als SPÖ werden unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Aufklärung erfolgt.

94 Fragen an den Finanzminister

Die Sondersitzung bot auch Gelegenheit, insgesamt 94 Fragen an den Finanzminister zu richten. Schließlich ist es als Eigentümervertreter der Republik seine Aufgabe, sich über die Vorgänge in der Staatsholding ÖBAG laufend zu informieren. Der Finanzminister hat im Zuge der Sondersitzung zugesichert, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casions vollumfänglich unterstützen wird.

Für uns ist klar: Türkis-Blau hat massiven Schaden angerichtet und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in staatliche Institutionen kann nur durch lückenlose Aufklärung wiederhergestellt werden.

Aus diesem Grund haben wir die folgenden Schritte bereits gesetzt:

  • Eine parlamentarische Anfrage zur Aufklärung der Causa Casinos Austria eingebracht.
  • Eine Sondersitzung abgehalten und somit vom Finanzminister einen Beitrag zur Aufklärung erwirkt.
  • Eine Dringliche Anfrage, in die die jüngsten Enthüllungen und Erkenntnisse eingeflossen ist eingebracht.
  • Gemeinsam mit Grüne und Neos drängen wir auf einen Untersuchungsausschuss.

Hier geht’s zur Dringlichen Anfrage an den Finanzminister.