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Causa Casinos: SPÖ und NEOS setzen U-Ausschuss ein

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Die SPÖ will die politische Verantwortung für die Causa Casinos lückenlos und rasch aufklären. Nach der von uns initiierten Sondersitzung im Nationalrat zur Causa setzen wir als nächsten Schritt gemeinsam mit den NEOS einen parlamentarischen U-Ausschuss ein.

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner will die brisanten Verdachtsfälle rund um die Causa Casinos – Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Untreue – lückenlos aufklären. „Es darf nichts verwässert und vernebelt werden. Wir müssen den Blick gezielt dorthin richten, wo jetzt schon die Justiz auf Hochtouren ermittelt“, sagt Rendi-Wagner. Die Justiz beleuchtet die strafrechtlichen Aspekte, „unsere Aufgabe ist es, die politische Verantwortung zu klären“. Die SPÖ wird daher gemeinsam mit den NEOS bei der Nationalratssitzung am 11. Dezember das Verlangen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos einbringen. „Es ist wichtig, jetzt schnell ins Tun zu kommen, wir dürfen keine Zeit verlieren“, weist unsere Vorsitzende auf die Dringlichkeit des U-Ausschusses hin.

Verdacht der Käuflichkeit aufklären

Das konkrete Ziel ist es, den Verdacht der Käuflichkeit in der türkis-blauen Bundesregierung aufzuklären. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten.

„Ibiza in der Praxis“ aufklären

Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sagt, dass Ibiza die Theorie, die Causa Casinos die Praxis ist: „Im U-Ausschuss wird es darum gehen, Ibiza in der Praxis aufzuklären.“ Im Jänner wird es einen Geschäftsordnungsausschuss geben, danach kann der Ausschuss in der Nationalratssitzung im Jänner eingesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt werden Akten angeliefert und aufgearbeitet. Mit den Befragungen kann voraussichtlich im März oder April gestartet werden. Der U-Ausschuss ist ein wichtiger Schritt, um das verlorengegangene Vertrauen der Bevölkerung in politische Institutionen und die Demokratie zurückzugewinnen.

Welche Schritte die SPÖ bereits gesetzt hat:

  • eine parlamentarische Anfrage zur Aufklärung der Causa Casinos Austria eingebracht.
  • eine Sondersitzung abgehalten und somit vom Finanzminister einen Beitrag zur Aufklärung erwirkt
  • eine Dringliche Anfrage, in die die jüngsten Enthüllungen und Erkenntnisse eingeflossen sind, eingebracht
  • Gemeinsam mit NEOS setzen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.