Übersicht

Dez 2019

Bild: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com

Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
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Etappensieg: Überwachung von PatientInnen vorerst vom Tisch

Der öffentliche Druck – unter anderem durch die SPÖ – hat gewirkt: Die von der Wirtschaftskammer geforderten Verschlechterungen bei Krankenständen wie die verpflichtende Information des Arbeitgebers über Ursache und Dauer des Krankenstands sind vorerst vom Tisch. Wir bleiben dran!

Bild: von Steve Buissinne auf Pixabay

Aktion 20.000 war voller Erfolg

Das Sozialministerium hat, wie von uns gefordert, die Evaluationsstudie zur Aktion 20.000 nun veröffentlicht. Sie zeigt: Das Job-Programm war ein voller Erfolg – 40 Prozent der TeilnehmerInnen haben nach dem Ende der Förderung einen Arbeitsplatz bekommen!

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
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SPÖ kämpft gegen Verschlechterungen bei Krankenständen

Die SPÖ respektiert die Entscheidung des VfGH zur Zusammenlegung der Kassenfusion, wird gegen die politischen Folgen aber weiter ankämpfen. Denn es drohen massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen wie Selbstbehalte und Privatisierungen von Krankenhäusern.

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Glyphosatverbot: SPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen

Die SPÖ hatte lange dafür gekämpft: Mit 1. Jänner hätte das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat in Österreich gelten sollen, doch Bundeskanzlerin Bierlein hat das mit dem Argument eines Formalfehlers verhindert. Wir haben nicht lockergelassen und einen erneuten Antrag für ein Verbot eingebracht.

Bild: ©brillianata - stock.adobe.com

Stopp der Gewalt an Frauen!

34 Frauen wurden seit Jahresbeginn in Österreich ermordet – die meisten der Gewalttaten geschahen im engsten familiären Umfeld. Doch Gewalt gegen Frauen ist kein privates und auch kein frauenpolitisches Problem, sondern ein gesamtgesellschaftliches.

Bild: Parlament

SPÖ und NEOS verlangen Ibiza-U-Ausschuss

SPÖ und NEOS bringen im Nationalrat ihr gemeinsames Verlangen für den Ibiza-Untersuchungsausschuss ein. Konkret geht es um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“. Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner will klären, ob es Gegenleistungen für Gesetze gab.

Bild: Parker Coffman on Unsplash

SPÖ verhindert türkis-blaues Überwachungspaket

Der Verfassungsgerichtshof hat unserer Klage gegen das türkis-blaue Überwachungspaket stattgegeben. Damit konnte u.a. der „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung verhindert werden. „Das ist ein großer Erfolg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und schützt unsere freie Gesellschaft“, sagt Rendi-Wagner.

Faire Chancen für alle Kinder: Lernen wir von den Besten!

Bildung wird in Österreich so stark vererbt wie in kaum einem anderen Land. Die aktuellen Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt, wie es besser geht. „Lernen wir von den Besten!“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner und fordert u.a. mehr LehrerInnen und den Ausbau von Ganztagsschul- und Kinderbetreuungsplätzen.

Bild: Kelly Sikkema on Unsplash

Türkis-Grün blockiert

Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.