KAMPF GEGEN KINDERARMUT

Türkis-Grün blockiert

Bild: Kelly Sikkema on Unsplash

Wir brauchen endlich Maßnahmen im Kampf gegen Kinderarmut, gegen den Klimawandel und die drohende Konjunkturflaute. Die SPÖ hat dazu mehrere wichtige Anträge im Parlament eingebracht. Doch die Anträge wurden im Budgetausschuss von Türkis und Grün gemeinsam abgelehnt bzw. vertagt.

Das betrifft unsere Forderungen nach:

  • dringend notwendigen Klimaschutzinvestitionen in Form einer Klimaschutzmilliarde sowie die Einrichtung eines Klimaschutzrates. Beide Anträge wurden vertagt.
  • Bekämpfung von Kinderarmut durch ein umfassendes Maßnahmenpaket u.a. mit staatlicher Unterhaltsgarantie, Familienbonus für alle Kinder, Verdoppelung des Schulstartgelds (vertagt)
  • Stärkung von Wachstum und Beschäftigung u.a. durch Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, Wiedereinführung der Aktion 20.000 (vertagt)
  • Lohn- und Einkommensgerechtigkeit durch u.a. effektive Einkommensberichte, 1.700 Euro steuerfreien Mindestlohn, Recht auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr (vertagt)
  • staatliche Garantie zur dauerhaften finanziellen Absicherung der wichtigen Arbeit des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) (abgelehnt)

Türkis-grüne Koalition gegen die Vernunft

Die Einigkeit von Türkis und Grün im gestrigen Ausschuss lässt darauf schließen, dass eine Koalition aus Türkis und Grün bereits ausgemachte Sache ist. Und es ist bedauerlich, dass diese Koalition „gegen die Vernunft“ stimmt, kritisiert der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried. Den Kampf gegen Kinderarmut nicht anzugehen und dem VKI das notwendige Geld nicht zuzusichern, ist unverständlich. Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen nicht zu ermöglichen – besonders vor dem Hintergrund des derzeit stattfindenden UN-Klimaschutzgipfels, bei dem die Politik aufgerufen wird, endlich zu handeln – ist absurd. „Dass die ÖVP nicht auf der Seite von denen steht, die Unterstützung brauchen, ist nichts Neues, dass die Grünen ihre Anliegen einer Regierungsbeteiligung jetzt schon opfern, lässt nichts Gutes erwarten“, sagt Leichtfried.

Bessere Lösung für AsylwerberInnen in Lehre nötig

Auch die gestern beschlossene ÖVP-Regelung zum Umgang mit AsylwerberInnen in der Lehre ist höchstens eine halbe Lösung. Zugesichert wurde, bis zum Nationalratsplenum nächste Woche gemeinsam mit allen Parteien eine bessere Lösung zu erarbeiten. Aus Sicht der SPÖ muss der Schutz vor Abschiebung auch für die Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen Asylbescheid bekommen. Jene, die ihre Lehre erfolgreich abgeschlossen haben, sollen sich zudem um eine Rot-Weiß-Rot-Karte bewerben können. Denn es ist einfach nicht sinnvoll, junge Menschen in Mangelberufen auszubilden und sie danach – trotz Fachkräftemangel – wegzuschicken.