GLYPHOSAT-VERBOT

Glyphosatverbot: SPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen

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Die SPÖ hatte lange dafür gekämpft: Mit 1. Jänner hätte das Verbot des Pflanzengiftes Glyphosat in Österreich gelten sollen, doch Bundeskanzlerin Bierlein hat das mit dem Argument eines Formalfehlers verhindert. Wir haben nicht lockergelassen und einen erneuten Antrag für ein Verbot eingebracht.

Wir machen weiter Druck. Denn das hochgefährliche Pflanzengift gelangt über Nahrung und Trinkwasser in unsere Körper und steht seit langem im Verdacht, krebserregend zu sein. Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat daher stets klargestellt: „Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben – wir leben in Österreich einen guten, vorsorgenden Gesundheits- und VerbraucherInnenschutz. Bei diesem Thema sollten wir es ebenso halten.“ Mit breiter Mehrheit wurde gestern auf unsere Initiative im Parlament beschlossen, dass Kanzlerin Bierlein den Gesetzesentwurf unverzüglich an die EU übermitteln muss.

Druck der Agrarlobby?

Bereits im Juli hatte es im Parlament – ohne die Stimmen der ÖVP – eine breite Mehrheit für ein Verbot gegeben. Doch Bundeskanzlerin Bierlein hat das Gesetz mit dem Argument eines Formalfehlers nicht verkündet – eine Entscheidung, die politisch und juristisch umstritten ist. „Zu vermuten ist, dass die ÖVP und ihre Agrarlobby hier Druck gemacht haben“, sagt SPÖ-Agrarsprecherin Cornelia Ecker.

Doch wir haben nicht lockergelassen und einen erneuten Antrag für ein Glyphosatverbot eingebracht. Ebenfalls eingebracht haben wir einen Entschließungsantrag, mit dem entweder die Kanzlerin oder die Wirtschaftsministerin aufgefordert werden, den Entwurf für das Glyphosatverbot unverzüglich an die EU zu übermitteln, um den „formaljuristischen Fehler“ zu beheben. Dieser wurde im Parlament mit breiter Mehrheit beschlossen – ebenfalls wieder ohne die Stimmen der ÖVP. Wenn es während der dreimonatigen Frist keine Einwände der EU-Kommission gibt, kann ein bundesweites Glyphosatverbot bereits im März oder April beschlossen werden.

Wir bleiben dran!

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried spricht von einem „historischen Tag“. „Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen will ein Ende von Glyphosat, eine Mehrheit im Parlament hat ein österreichweites Glyphosatverbot am 3. Juli – ohne ÖVP – beschlossen. Die SPÖ bleibt dran“, sagt Leichtfried.

SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl freut sich über die erfolgreiche SPÖ-Initiative, mit der ein Glyphosatverbot in Österreich wieder möglich wird: „Der österreichische Nationalrat hat nun klargestellt, dass nicht Formalitäten, sondern der Schutz der Menschen und der Umwelt im Vordergrund stehen.“  Statt einen Streit über Formalitäten auszutragen „haben die österreichischen Parlamentarier eine schnelle Lösung gefunden, um Glyphosat endlich flächendeckend zu verbieten. Das ist ein positiver Schritt, der auch die Lebensmittelsicherheit steigern wird“, sagt Sidl.

Mehr über das gefährliche Pflanzengift erfährst du hier.