SOZIALVERSICHERUNG

SPÖ kämpft gegen Verschlechterungen bei Krankenständen

Patient, Krankenstand, Sozialversicherung
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Die SPÖ respektiert die Entscheidung des VfGH zur Zusammenlegung der Kassenfusion, wird gegen die politischen Folgen aber weiter ankämpfen. Denn es drohen massive Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen wie Selbstbehalte und Privatisierungen von Krankenhäusern.

Die türkis-blaue Regierung hat mit der Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem für ArbeitnehmerInnen zerschlagen. Gegen diese Zusammenlegung, die Eingriffe in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen und die Neubesetzung der wichtigsten Entscheidungsgremien zugunsten der Arbeitgeber hat die SPÖ Klage vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Zwar hat der VfGH Teile der Reform als verfassungswidrig erkannt, die massive Schwächung der ArbeitnehmerInnen (Paritätische Besetzung zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern) aber bestätigt. „Die Entscheidung des VfGH ist zu respektieren“, sagt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die vor massiven Verschlechterungen für 7,2 Mio. Versicherte warnt: „Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, ist auch zwangsläufig gut für die Patientinnen und Patienten.“

„Krankheit ist Privatsache!“

Dass Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen etwa bei Krankenständen kurz bevorstehen, haben jüngste Forderungen von Wirtschaftsvertretern bestätigt. So sollen ArbeitnehmerInnen künftig verpflichtend die medizinische Diagnose für den Krankenstand mitteilen müssen, was „einen massiven Eingriff in die Privatsphäre“ bedeutet, sagt Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin kritisiert auch, dass „ArbeitnehmerInnen unter Generalverdacht gestellt werden sollen“, denn die Arbeitgeber können die Krankenkasse künftig auffordern, den Gesundheitszustand von ArbeitnehmerInnen im Krankenstand zu überprüfen. Die Vorstellung, dass „Krankenstandspolizisten“ ausgeschickt werden, um kranke ArbeitnehmerInnen zu überwachen, kritisiert auch unser Industriesprecher, FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer: „Zuerst wurde der 12-Stunden-Tag durchgesetzt, dann werden die Menschen krank, unter Generalverdacht gestellt und schließlich werden sie überwacht“, sagt Wimmer. „Das ist menschenverachtend.“ Die Ursache des Krankenstands gehe nur PatientInnen und ihre Ärzte etwas an, ergänzt Rendi-Wagner: „Krankheit ist Privatsphäre, dieses zentrale Recht muss mit ganzer Kraft geschützt werden.“

Druck auf ArbeitnehmerInnen steigt

Ein gebrochener Arm sei ein sichtbares Symptom einer Verletzung, sagt Rendi-Wagner. Andere Krankheiten wie psychische oder Geschlechtskrankheiten sind demgegenüber nicht sichtbar. „Für viele PatientInnen ist es ein Problem, wenn diese Krankheiten öffentlich werden“, so Rendi-Wagner, die dem „gläsernen Menschen“ eine klare Absage erteilt. Der steigende Druck auf die ArbeitnehmerInnen könne dazu führen, dass Menschen aus Furcht, den Arbeitsplatz zu verlieren, zu spät zum Arzt gehen und die Therapie verzögert wird.

Wunschkatalog der Wirtschaft liegt offen

„Die Sozialdemokratie wird immer die Schutzfunktion für ArbeitnehmerInnen einnehmen“, stellt Rendi-Wagner angesichts weiterer Forderungen der Wirtschaft klar. Diese „Verschärfungen“ sind offen auf der Homepage der Wirtschaftskammer einzusehen und wurden von der türkis-blauen Regierung zum Teil schon umgesetzt. Jetzt drohen Privatisierungen medizinischer Einrichtungen und die Einführung von Selbstbehalten. Dann wird es „Kreditkarte statt Ecard“ heißen, so Rendi-Wagner. Dagegen wird sich die SPÖ genauso wehren wie gegen die Forderung der Wirtschaftskammer, für die ersten beiden Tage des Krankenstands keinen Lohn zu erhalten oder Urlaub nehmen zu müssen.

Hier geht’s zum Medienpapier zu „Verschärfungen bei Krankenständen: Wie ArbeitnehmerInnen unter Druck gesetzt werden“