Der öffentliche Druck – unter anderem durch die SPÖ – hat gewirkt: Die von der Wirtschaftskammer geforderten Verschlechterungen bei Krankenständen wie die verpflichtende Information des Arbeitgebers über Ursache und Dauer des Krankenstands sind vorerst vom Tisch. Wir bleiben dran!
Der „Wunschkatalog“ der Wirtschaftskammer sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitgeber nicht nur über den Beginn, sondern auch über Ursache und voraussichtliche Dauer des Krankenstands informieren müssen. „Ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“, warnte unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Der Druck auf ArbeitnehmerInnen wäre angestiegen, Beschäftigte wären aus Angst um ihren Arbeitsplatz möglicherweise nicht rechtzeitig zum Arzt gegangen. Zudem wollte die Wirtschaft, dass Arbeitgeber Kontrollbesuche bei den kranken DienstnehmerInnen durch die Gesundheitskasse anordnen können –„Krankenstandspolizisten“ sollten die ArbeitnehmerInnen überwachen. „Dieses Vorgehen hätte kranke Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt“, kritisiert Rendi-Wagner. Im Überleitungsausschuss der Gesundheitskasse, in dem Arbeitgeber- und ArbeitnehmervertreterInnen zu gleichen Teilen vertreten sind, wurde jetzt gegen diese Forderungen gestimmt.
Erfolg für ArbeitnehmerInnen und PatientInnen
Das ist ein wichtiger Etappensieg für ArbeitnehmerInnen und PatientInnen, der dem hohen Druck, den Gewerkschaften, Arbeiterkammer, OECD-Experten und nicht zuletzt die SPÖ ausgeübt haben, zu verdanken ist. Der Schutz von PatientInnenrechten darf nicht ausgehöhlt werden!
Weitere Forderungen der Wirtschaft hintanhalten
Ganz vom Tisch sind die kruden Pläne der Wirtschaft allerdings noch nicht: In der Hauptversammlung der Gesundheitskasse Ende Jänner soll das Thema Krankenstände erneut auf der Tagesordnung stehen. Zudem wurde die Gesundheitskasse beauftragt, die Datenlage zu Krankenständen zu analysieren und auf dieser Grundlage neue Maßnahmen zu beschließen.
Außerdem drohen weitere massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen und PatientInnen aus dem Wunschkatalog der Wirtschaft: Privatisierungen medizinischer Einrichtungen, die Einführung von Selbstbehalten oder ein Lohnentfall für die ersten beiden Krankenstandstage. Dass die ArbeitnehmerInnen im Vergleich zur Arbeitgeberseite in den Gremien der Gesundheitskasse massiv geschwächt worden sind – das hat auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt – spielt der Wirtschaft in die Hände. Es ist wichtig, Forderungen wie diese hintanzuhalten. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher betont: „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass es nicht zu Leistungskürzungen oder weiteren Selbstbehalten für die PatientInnen kommt!“