PARLAMENT, GESUNDHEIT, Soziales

Starke Oppositionsarbeit für die Menschen

Bild: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com

Wir zeigen vor, wie schlagkräftige Oppositionsarbeit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher geht. Von der flächendeckenden Überwachung der Menschen durch Bundestrojaner bis zur Kürzung der Mindestsicherung für Kinder: Die "Leuchtturmprojekte" der Ibiza-Koalition sind gefallen.

Bei diesen türkis-blauen Gesetzen ging es um Verschlechterungen für die Menschen in Österreich, die Kurz und Strache eingeführt haben und die jetzt nicht zuletzt durch den vehementen Einsatz der SPÖ verhindert werden konnten. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach Beschwerden der SPÖ festgestellt, dass die türkis-blauen Prestigeprojekte unserer Verfassung widersprechen.

  • Verfassungswidrig: Türkis-blaues Überwachungspaket
    Der von uns vehement kritisierte „Bundestrojaner“ zur beinahe lückenlosen Online-Überwachung und die verdeckte Erfassung und Speicherung von Fahrzeugen und FahrzeuglenkerInnen konnten nach einer Klage von SPÖ und NEOS gekippt werden.
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  • Verfassungswidrig: Schlechterstellung von Mehrkindfamilien bei Sozialhilfe
    Die SPÖ-BundesrätInnen haben das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beim VfGH angefochten, weil es armutsgefährdete Kinder und Jugendliche noch weiter ins Abseits gedrängt hätte. Mit Erfolg: Die Kürzungen der Mindestsicherung für Kinder wurden gekippt.
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  • Verfassungswidrig: Teile der türkis-blaue Sozialversicherungsreform
    Der Verfassungsgerichtshof hat an vielen Stellen Reparaturbedarf geortet. Die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung von den Kassen an die Finanz ist verfassungswidrig.
  • Verhindert: Verschlechterungen bei Krankenständen
    Der Druck von SPÖ, AK und Gewerkschaften hat gewirkt: Die von der Wirtschaftskammer geforderten Verschlechterungen bei Krankenständen wie die verpflichtende Information des Arbeitgebers über Ursache und Dauer des Krankenstands sind vorerst vom Tisch.
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Diese Entscheidung steht u.a. noch aus:

  • Abschaffung des Karfreitags als Feiertag für u.a. Protestanten
    Die Entscheidung darüber ist beim VfGH anhängig.
  • Eingebracht: SPÖ und NEOS starten Ibiza-Untersuchungsausschuss
    Um die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu untersuchen, haben SPÖ und NEOS im Nationalrat ein Verlangen nach einem „Ibiza-U-Ausschuss“ eingebracht, der im Jänner eingesetzt werden soll.
    Mehr dazu auf der SPÖ-Website