Regierungsprogramm

VP-Programm mit grüner Tarnfarbe

Rendi-Wagner und Leichtfried
Bild: Sebastian Philipp

Unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat nach einer ersten Bewertung des Regierungsprogramms festgestellt, dass es sich um ein „ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“ handelt. „Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs in Österreich“, sagt Rendi-Wagner.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erklärt, dass der Maßstab, an dem das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm gemessen wird, die Frage ist: „Verbessern diese Maßnahmen das Leben der Menschen in Österreich?“ Das angeblich Beste aus zwei Welten sei das Regierungsprogramm nicht. „Vielmehr ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe“, sagt Rendi-Wagner. Das Prinzip des Checks and Balances sei nicht gegeben. „Es gibt eine Schieflage“, sagt die Parteivorsitzende. Hier sei die mangelnde soziale Gerechtigkeit zu nennen. GeringverdienerInnen, also all jene, die unter der Steuergrenze liegen, kommen zu kurz, etwa beim Familienbonus. Das betrifft viele Frauen und Alleinerzieherinnen. Auf der anderen Seite gebe es kein Wort zu einem gerechten Beitrag der Spitzenverdiener im Programm. „Die soziale Schere wird nicht verkleinert, im Gegenteil, sie läuft Gefahr, sich zu vergrößern“, sagt Rendi-Wagner.

Wirtschaftspartei VP hat Kontrolle aller sozialen Bereiche

Die Schieflage zeige sich auch daran, dass die Wirtschaftspartei ÖVP die Agenden des Arbeitsmarkts innehat, also die Zuständigkeit für Arbeitszeit, Arbeitsrecht und Kontrolle der Arbeitszeit und der Arbeitsbedingungen sowie die Unterstützung für Arbeitslose. Dazu komme, dass die Frauenagenden bei der ÖVP sind. Nachdem die VP dafür gesorgt habe, dass die Machtverhältnisse in der Gesundheitskasse und der Pensionsversicherungsanstalt schon von Türkis-Blau zugunsten einer VP-Lastigkeit verändert wurden, habe die ÖVP nun die Kontrolle in allen sozialen Bereichen. Die SPÖ-Vorsitzende schließt daraus: „Für mich ist das Programm ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs.“

Manche SPÖ-Forderungen wurden im Programm aufgenommen

Dass ein leistbares Klimaticket umgesetzt werden soll, sei zu begrüßen – eine wichtige Forderung der SPÖ. Ebenso, dass Maklergebühren nicht von den MieterInnen zu bezahlen sind. „Aber das alleine wird nicht reichen, um Wohnen leistbarer zu machen“, betont Rendi-Wagner. Auch gebe es kein Wort zur Mindestsicherung, obwohl dazu vor kurzem ein VfGH-Spruch erfolgte. Beim Klimaschutz sind gute Überschriften, Vorhaben und Absichten zu lesen. „Der Wille ist erkennbar. Aber es ist sehr vage, was man hier liest“, denn es fehlen die Zeitleisten der Umsetzung und das Finanzierungsprogramm. Gleiches gilt für eine ökologische Steuerreform. Wichtige Maßnahmen für den Klimaschutz wie eine LKW-Maut werden gar nicht angedacht.

Leichtfried: Alle wesentlichen Kompetenzen sind VP-Kompetenzen

Auch Leichtfried gibt zu bedenken, dass die VP alle wesentlichen Kompetenzen in ihren Händen habe – etwa auch das Sozialressort, denn wenn man die Kompetenzen des Sozialministers betrachte, so sei dieser nur „der neue Frühstücksdirektor der Regierung, Kompetenzen hat er leider kaum noch“. Das Bildungsressort sei bei der VP, die Medienpolitik, der Bereich Arbeitsmarkt. Der Konsumentenschutz habe laut Regierungsprogramm künftig der Wirtschaft zu dienen, obwohl er offiziell bei den Grünen ressortiert ist. Auch die Frauenpolitik ist als Anhängsel des Integrationsministeriums bei der VP. „Das zeigt, wie wichtig dieser Regierung die Frauenpolitik ist, nämlich gar nicht“, sagt Leichtfried.

VP-Machtkonzentration im Bereich Sicherheit

Die Machtkonzentration im Bereich Sicherheit kritisiert Leichtfried besonders: „Alle Polizisten, alle Soldaten, alle Nachrichtendienste sind jetzt bei der ÖVP ressortiert.“ Vor dem Hintergrund des Vorhabens der Präventivhaft sieht das Leichtfried besonders problematisch, da laut allen Experten eine Präventivhaft nicht ohne Verfassungsänderung eingeführt werden kann. Der Grund sei das strenge österreichische Bundesverfassungsgesetz für die persönliche Freiheit. Bei der Asyl- und Migrationspolitik sieht Leichtfried die Möglichkeit der „Fortsetzung der Asyl- und Migrationspolitik Schwarz-Blau unter der türkis-grünen Regierung“. Das ergebe sich aus der Möglichkeit der Koalitionspartner, individuelle Mehrheiten in Fragen der Asyl- oder Migrationspolitik zu suchen. „Da wurden bei den Verhandlungen schwere Fehler begangen. Sowas hätte es mit der SPÖ nicht gegeben.“

Deutsch kritisiert Sicherungshaft und fehlende soziale Handschrift

Auch unser Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hält fest, dass sich die ÖVP in beinahe allen relevanten Bereichen durchgesetzt hat: „Der türkis-blaue Kurs wird im Sinne der von Kurz gewünschten ‚ordentlichen Mitte-Rechts-Politik‘ auch mit den Grünen fortgesetzt.“ Insbesondere in der Frage der Präventivhaft sieht Deutsch eine massive Gefahr für den Rechtsstaat. „Haft auf Verdacht öffnet Tür und Tor für Missbrauch.“  Dem Programm fehlt ganz klar die soziale Handschrift. So fehlen die von SPÖ geforderten 1.700 Euro steuerfrei, und beim Familienbonus ist weiterhin nicht jedes Kind gleich viel wert. Dass jetzt auch noch eine Pflegeversicherung kommen soll, ist eine weitere zusätzliche Belastung der ArbeitnehmerInnen. „Die SPÖ wird als stärkste Oppositionspartei konkrete Alternativen für die Menschen präsentieren“, kündigt Deutsch an.

Kapitel Frauen im Regierungsprogramm ambitionslos bis negativ

Die SPÖ-Frauen kritisieren das Frauenkapitel im Regierungsprogramm als ambitionslos bis negativ. Zur Frage der Lohngerechtigkeit gibt es nur Überschriften. Eltern mit kleinen Einkommen werden wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist, während der Familienbonus für Menschen mit höherem Verdienst sogar noch erhöht wird. Eine gemeinsame Obsorge als Regelfall und ein Doppelresidenzmodell in strittigen Scheidungen oder Trennungen ist frauenpolitisch klar abzulehnen. Und auch LGBTIQ-Themen werden nicht ernstgenommen – das „Levelling up“ im Gleichbehandlungsrecht ist kein Thema. Dass die Frauenagenden als Anhängsel an ein türkises Integrationsministerium verschoben wurden, ist für Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek „ein Hohn“.

Verkehr: Gute Vorsätze, aber keine Finanzierung

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hält es für gut, dass im Verkehrskapitel des türkis-grünen Regierungsprogramms das klare Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und zum öffentlichen Verkehr enthalten ist. Zugleich sieht er einen grundlegenden Makel: „Es gibt für die angekündigten Maßnahmen überhaupt keine Finanzierung.“ Das gilt für das von der SPÖ geforderte günstige Klimaticket im öffentlichen Verkehr genauso wie für die angekündigten zwei Milliarden Euro für den Nah- und Regionalverkehr. Stöger sieht das Verkehrskapitel von guten Vorsätzen und Überschriften getragen, warnt aber davor, dass es ohne Finanzierung zu einer Nullnummer wird.

Tierschutz bleibt bei Türkis-Grün auf der Strecke

SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck sieht bei Tierschutzthemen des türkis-grünen Regierungsprogramms nur drei konkrete Vorhaben – und in denen wurden Forderungen der SPÖ übernommen. So sollen Schlachttiertransporte in Staaten außerhalb der EU verboten werden, genauso das Schreddern von lebendigen Küken. Und die Haltung von Wachteln soll reguliert werden. „Damit sind die guten Nachrichten für den Tierschutz leider schon erschöpft. Ansonsten bleibt das türkis-grüne Programm schwammig und ohne weitere konkrete Maßnahmen. Es gibt überhaupt kein eigenes Tierschutzkapitel. Das ist eine echte Enttäuschung“, sagt Keck.