REGIERUNG

Wir fordern Dialog und konstruktive Zusammenarbeit

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Die türkis-grüne Regierung steht. Und mit ihr ein türkisfarbenes Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe, das zwar einige begrüßenswerte Maßnahmen enthält, aber auch Anlass zur Sorge gibt.

Unser Maßstab zu Bewertung des Regierungsprogramms lautet: Macht es das Leben der Menschen in Österreich besser? Hier gibt es insbesondere in folgenden Bereichen grobe Mängel:

  • Steuerentlastung: Die soziale Schere in Österreich läuft durch die ÖVP-Steuerpläne Gefahr, größer zu werden: Dass der Eingangssteuersatz für Einkommen gesenkt werden soll, ist gut, aber GeringverdienerInnen in Österreich, großteils Frauen und AlleinerzieherInnen, gehen leer aus. Auch zum Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der Ende 2020 ausläuft, oder zu Millionärsabgaben, die die Grünen immer wieder forderten, ist kein Wort im Programm zu finden.
  • Familienbonus: Es wird mehr Geld für Familien geben, aber auch hier mangelt es am sozialen Ausgleich, denn GeringverdienerInnen unter der Einkommenssteuergrenze bekommen um 80 Prozent weniger Bonus als mittlere Einkommen. So kann Kinderarmut nicht bekämpft werden.
  • Mindestsicherung: Der VfGH hat festgestellt, dass das türkis-blaue Sozialhilfegesetz nicht verfassungskonform ist, da Familien für ihre Kinder unterschiedlich hohe Leistungen bekommen. Zu entsprechenden Korrekturen findet sich nichts im Programm.
  • Sicherheit: Die Machtkonzentration im Bereich Sicherheit ist besorgniserregend. Polizisten, Soldaten, Nachrichtendienste sind jetzt in der Hand der ÖVP. Vor dem Hintergrund des Vorhabens der Präventivhaft ist das besonders problematisch.
  • Arbeit/Soziales/Bildung: Auch hier gibt es eine Machtkonzentration bei der ÖVP: Das grüne Sozialressort wurde erheblich beschnitten. Das Bildungsressort ist ebenso bei der ÖVP, wie die Medienpolitik und der Bereich Arbeitsmarkt. Der Konsumentenschutz hat laut Regierungsprogramm künftig der Wirtschaft zu dienen, obwohl er offiziell bei den Grünen ressortiert ist. Auch die Frauenpolitik ist als Anhängsel des Integrationsministeriums bei der ÖVP.
  • Gleichstellung: Das Frauenkapitel im Regierungsprogramm ist ambitionslos bis negativ. Zur Frage der Lohngerechtigkeit gibt es nur Überschriften. Eltern mit kleinen Einkommen werden wieder nur mit einem niedrigen Familienbonus von 350 Euro abgespeist, während der Familienbonus für Menschen mit höherem Verdienst steigt. Eine gemeinsame Obsorge als Regelfall und ein Doppelresidenzmodell in strittigen Scheidungen oder Trennungen ist frauenpolitisch klar abzulehnen. Und auch LGBTIQ-Themen werden nicht ernstgenommen – das „Levelling up“ im Gleichbehandlungsrecht ist kein Thema.
  • Verkehr und Klimaschutz: Es fehlt ein klares Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Außerdem gibt es für die angekündigten Maßnahmen überhaupt keine Finanzierung. Das gilt für das von der SPÖ geforderte günstige Klimaticket im öffentlichen Verkehr genauso wie für die angekündigten zwei Milliarden Euro für den Nah- und Regionalverkehr.
  • Wohnen: Wie Wohnen leistbarer werden soll, bleibt bis auf die Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen ebenfalls offen.

Unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte im ZIB2-Interview klar: Wir wollen im Interesse der ÖsterreicherInnen mit der neuen Regierung konstruktiv zusammenarbeiten. Wir wollen einen Dialog auf Augenhöhe und, dass der Umgang der Regierung mit dem Parlament wieder vertrauenswürdiger und respektvoller wird als unter Schwarz-Blau. Bei sinnvollen Maßnahmen wie dem 1-2-3 Klimaticket, das eine unserer Kernforderungen war, werden wir die Regierung unterstützen. Aber wir werden „als stärkste Kraft in der Opposition auch unsere Verantwortung wahrnehmen und für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten“, betonte unsere Vorsitzende. Dazu werden wir auch weiterhin konstruktive Vorschläge im Parlament einbringen.

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