Wir brauchen nachhaltige Lösungen in der Pflege, statt Beruhigungspillen

Es braucht dringend Lösungen für die Pflege. Die SPÖ hat bereits im Dezember 2018 ein umfassendes Konzept vorgelegt, damit die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in dieser schweren Situation nicht allein gelassen werden. Nach dem Modell Burgenland wollen wir für pflegende Angehörige eine Anstellung bei 1.700 Euro netto.

„Pflege ist eine emotionale, eine finanzielle und vor allem auch eine organisatorische Herausforderung – wir dürfen Familien hier nicht allein lassen.“ Pamela Rendi-Wagner

Wer Pflege braucht, muss Pflege bekommen

Wer Pflege braucht, muss Pflege bekommen – unabhängig von seiner/ihrer Geldbörse. Nach den zähen und langen Regierungsverhandlungen haben wir uns erwartet, dass es dazu von der neuen türkis-grünen Regierung ein umfassendes Konzept gibt. Doch bis jetzt gibt es außer Ankündigungen von Einzelmaßnahmen, Überschriften, Inszenierung und PR nichts.

Und statt den Budgetüberschuss von einer Mrd. Euro in eine gute Pflege für die mehr als 450.000 pflegebedürftigen Menschen in Österreich zu investieren, spricht Kanzler Kurz von der vagen Idee einer Pflegeversicherung – zu befürchten ist, dass Pflegebedürftige, Angehörige und ArbeitnehmerInnen damit ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Bewertung des schwarz-grünen Regierungsprogramms „Pflege“:

  • Als positiv wird die Umsetzung der SPÖ-Forderung nach einer berufsbildenden höheren Schule für Gesundheits- und Sozialberufe beurteilt, die mit der Qualifikation „Pflegefachassistenz“ abgeschlossen wird.
  • Kritik:
    • Eine „Pflegeversicherung“ soll kommen. Die Grünen haben das bisher – so wie die SPÖ – immer abgelehnt. Denn: ArbeitnehmerInnen werden mit höheren Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich massiv belastet oder man muss eine private Versicherung abschließen.
    • Die AUVA soll im Bereich Pflege Aufgaben übernehmen, die Unfallversicherungsanstalt hat aber nichts mit Pflege zu tun.
    • Mangelnde Unterstützung für pflegende Angehörige: Diese werden von Schwarz-Grün mit 125 Euro monatlich ab Pflegestufe 3 abgespeist. Das bedeutet für pflegende Angehörige 1,04 Euro (!) pro Stunde.
    • Die Einführung einer Pflegelehre steht im Regierungsprogramm (eine ewige Forderung von ÖVP und Wirtschaft). Kein/e Experte/in unterstützt es, 15-jährige Burschen und Mädchen als Pflegekräfte einzusetzen.
    • Hochgefährlich ist die simpel klingende Idee, 24h-Betreuungskräfte für mehrere Kundinnen und Kunden Das ist Lohndumping auf Kosten der ohnehin nicht überbezahlten angestellten Pflegekräfte.

Österreich kann es besser – die Vorschläge der SPÖ:

  • Staatliche Pflegegarantie: Garantierte kostenfreie Pflege- und Betreuungsleistungen
    • Finanzierung: Gesamte öffentliche Kosten rund 5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Zusatzkosten bei Umsetzung des SPÖ-Konzepts betragen rund 1 Milliarde jährlich. ÖVP und Grüne planen ein 2- Milliarden-Euro-Steuergeschenk für Großkonzerne, damit könnte das Pflege-Problem gelöst werden! Zudem soll der kürzlich bekannt gewordene Budgetüberschuss von 1 Milliarde Euro für die Pflege verwendet werden
  • Pflegende Angehörige stärker unterstützen
    • Umfassende aufsuchende Betreuung und Begleitung vom ersten bis zum letzten Pflegetag durch regionale Pflegeservicestellen
    • Ausbau der Alltagsbetreuung, um auch pflegende Angehörige zu entlasten
    • Pflegende Angehörige – „Modell Burgenland“ als Vorbild. Kernpunkt des Modells ist die Anstellung pflegender Angehöriger zu einem Mindestlohn von bis zu 1.700 Euro netto mit voller sozialer Absicherung. Der Sozialminister soll das „Modell Burgenland“ als generelle Möglichkeit der Absicherung für pflegende Angehörige prüfen (vor allem für den ländlichen Raum). Vor allem dann, wenn diese pflegenden Angehörigen jünger sind, können sie auch gleichzeitig eine Ausbildung machen. Diese Facette des burgenländischen Modells erzeugt mehrfach Gewinner: Die Qualität der Pflege bzw. Betreuung steigt, die pflegenden Angehörigen bekommen eine zukunftsträchtige Ausbildung und die Allgemeinheit profitiert, weil diese Angehörigen nach Ende der Pflege des Angehörigen im Pflegeberuf arbeiten können.
  • Mehr Pflegekräfte für Österreich
    • Es braucht viel mehr ausgebildete Pflegekräfte (bis 2030 zusätzlich 75.700 Personen!). Pflege ist einer der Zukunftsberufe, das heißt, wir brauchen eine echte Kraftanstrengung auch unter Einbindung von Arbeitsmarktmitteln zur Ausbildung und Umschulung von Arbeitssuchenden. Dafür ist der Sozialminister aber in Zukunft gar nicht mehr zuständig. Neben vielen weiteren Maßnahmen ist die Aufstockung der Studienplätze an Fachhochschulen Diese Studienplätze müssen kostenlos sein.
    • Die Sozialdemokratie will nachhaltige und hochwertige Beschäftigung im Pflegebereich schaffen und damit in die Zukunft investieren. Dadurch profitieren viele (die zu Pflegenden, die Beschäftigten und die Allgemeinheit).

Das Medienpapier zur Pressekonferenz findet sich hier.