ZUMUTBARKEITSBESTIMMUNGEN

Verschärfung bei Arbeitslosengeld trifft alle

Serious couple with little girl counting budget at home Bild: Fotolia

Die ÖVP-geführte Regierung will Verschärfungen beim Arbeitslosengeld durchsetzen. Die „Zumutbarkeitsbestimmungen“ sollen ausgeweitet und Arbeitssuchende gezwungen werden, ihre Heimatregionen zu verlassen, um in anderen Teilen des Landes Jobs anzunehmen.

Im Visier hat Kanzler Kurz dabei vor allem Asylberechtigte. Doch es ist genauso wie bei der Kürzung der Mindestsicherung: Solche Maßnahmen treffen alle Menschen in Österreich.

  • Wenn Verschärfungen verfassungskonform sein sollen, müssen sie für alle gelten und nicht nur für Asylberechtigte. Da sind sich ExpertInnen wie der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg einig.
  • Arbeitssuchenden drohen Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Der Druck auf alle Arbeitssuchenden steigt damit, Jobs anzunehmen, die sie bisher nicht annehmen mussten (etwa wegen Überqualifizierung, familiärer Bindungen).
  • Jeder arbeitslose Koch aus Wien kann dann künftig gezwungen werden, eine (schlecht bezahlte) Stelle in einer Tiroler Hotelküche anzunehmen.
  • Der Druck am Arbeitsmarkt steigt insgesamt – auf alle ArbeitnehmerInnen, denn Verschärfungen beim Arbeitslosengeld führen zu Lohndruck und schaffen einen Niedriglohnsektor.
  • Dem Lohndumping wird Tür und Tor geöffnet. Erwerbs- und Altersarmut nehmen zu.
  • Wird auch noch die Notstandshilfe ersatzlos gestrichen, wie von der ÖVP angedacht, wächst der ökonomische Druck auf die Menschen noch einmal enorm.
  • Menschen werden entwurzelt und gezwungen, ihr soziales Umfeld – Familie und Freunde – zu verlassen.
  • Dazu kommt: Die meisten erwerbslosen Asylberechtigten beziehen kein Arbeitslosengeld, sondern Mindestsicherung. Hier sind auch jetzt schon scharfe Sanktionsmöglichkeiten gegeben.

Nach dem 12-Stunden-Tag und den Kürzungen von AMS- Mitteln unter Schwarz-Blau, sind die unsozialen Verschärfungen beim Arbeitslosengeld der nächste Angriff auf Österreichs ArbeitnehmerInnen. Das werden wir nicht einfach hinnehmen. „Bundesregierung hat als eine der ersten Maßnahmen vor, den Druck auf arbeitssuchende Menschen zu erhöhen, statt sie zu unterstützen“, kritisiert unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Ich erwarte mir vom Sozialminister, dass nicht die erste Frage ist: „Wir kann ich auf Arbeitslose noch mehr Druck ausüben?“ Sondern ich erwarte mir, dass er die Frage stellt „Wie kann ich diesen Menschen die Hand reichen?“, betont Rendi-Wagner.

Was es wirklich braucht, sind:

  • Investitionen in Aus- und Weiterbildung
  • Ausbildungsoffensive für Pflege-Fachkräfte (75.000 zusätzliche Kräfte werden in den nächsten 10 Jahren notwendig)
  • Jobgarantie für Langzeitarbeitslose (Vergleichbar mit der Aktion 20.000: Jeder, der mehr als 1 Jahr arbeitslos ist, soll ein gefördertes Jobangebot bekommen. Dem kann sich auch keiner entziehen).
  • Qualifikationsgeld – Jemand, der bereit ist, sich beruflich zu verändern und umzuschulen, soll dabei unterstützt werden.
  • Die Arbeitsbedingungen in vielen Branchen wie dem Tourismus müssen verbessert werden.
  • Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei.

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