Die „Zudecker“-Koalition: ÖVP und Grüne wollen Aufklärung im U-Ausschuss verhindern

Klub.Info 23.01.2020 | ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit die umfassende Untersuchung zur Ibiza-Affäre und zu möglichem Gesetzeskauf verhindert. Wir fechten die willkürliche Einschränkung des Untersuchungsgegenstands gemeinsam mit NEOS beim Verfassungsgerichtshof an.

Zur Erinnerung: Im Ibiza-Video boten FPÖ-Regierungspolitiker Gesetze gegen Geld und Posten an. Wenig später wurde die Republik vom nächsten Skandal erschüttert: Der Casino Affäre. Wieder stehen Gesetzeskauf und Postenschacher im Raum.

Dass die Affäre einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen muss, war klar. SPÖ und NEOS haben deshalb ihr Recht als Opposition wahrgenommen und einen Untersuchungsausschuss verlangt.

Und jetzt haben ÖVP und Grüne einen großen Teil der Untersuchungsgegenstände, die SPÖ und NEOS im U-Ausschuss untersuchen wollten, gestrichen.

Die Grünen haben damit politisch entschieden, dass wichtige Teile der Affairen nicht untersucht werden sollen – und zwar genau jene Teile, die die ÖVP betreffen würden:

  • Der U-Ausschuss soll nicht einmal den Vorwurf des Gesetzeskaufs untersuchen können. Der ist aber der zentrale Punkt in der Aufklärung von Ibiza.
  • Auch Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen sollen nicht untersucht werden, obwohl hier nach der Reihe ÖVP-Spender versorgt wurden.
  • Die Arbeit der SOKO Ibiza darf nach Willen von ÖVP und Grünen auch nicht untersucht werden, ob es hier Einfluss auf die Ermittlungen gab.
  • Auch die Reform der Finanzmarktaufsicht, die ausdrücklich im Ibiza-Video vorkommt, soll gegenüber dem Parlament tabu sein.

SPÖ und NEOS fechten schwarz-grünen „Vertuschungsbeschluss“ beim VfGH an

Wir fechten die Einschränkung des Ibiza-Untersuchungsausschusses gemeinsam mit den NEOS beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Denn ÖVP und Grüne haben mit ihrem Beschluss im Geschäftsordnungsausschuss in einem Willkürakt aus dem Ibiza-Ausschuss einen reinen Casinos-Ausschuss gemacht. Mit einer Entscheidung des VfGH ist im März zu rechnen. Gibt der VfGH der Anfechtung statt, gilt der Ibiza-Untersuchungsausschuss in seiner ursprünglichen Form als eingesetzt.

Mit der Anfechtung stellen wir gleichzeitig einen Antrag auf Bestellung eines Prozesskurators für die Ausschussmitglieder von ÖVP und Grünen. Der Hintergrund: Wegen eines Formalfehlers wurde nicht protokolliert, welche Abgeordneten für den Vertuschungsbeschluss gestimmt haben. Damit ist für den VfGH nicht nachvollziehbar, welche Abgeordneten zur Prozessvertretung befugt sind. „Wir beantragen einen Sachwalter für ÖVP und Grüne, damit es keinesfalls zu Verfahrensverzögerungen kommt“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Krainer.

Warum der schwarz-grüne Vertuschungsbeschluss rechtswidrig ist:

  • Abänderung des Ausschussverlangens seitens der Mehrheit nicht zulässig
  • Ausschussverlangen entgegen der Behauptung von ÖVP und Grünen ausreichend bestimmt
  • inhaltlicher, personeller und zeitlicher Zusammenhang ist gegeben

Verfassungsexperten geben SPÖ und NEOS Recht

Die Verfassungsexperten Heinz Mayer und Theo Öhlinger bewerten jedenfalls das SPÖ-NEOS-Verlangen als korrekt und ausreichend bestimmt. Sie sehen gute Chancen, dass der VfGH der SPÖ und den Neos Recht geben wird.

  • Theo Öhlinger hält das Vorgehen von ÖVP und Grünen für „absurd“: „Da beschließt das Parlament vor fünf Jahren, dass U-Ausschüsse auch von der Minderheit einberufen werden können, und jetzt soll der VfGH sagen, was die Abgeordneten damals wirklich wollten.“
  • Und Heinz Mayer sagt zum Antrag: „Aus meiner Sicht ist das ein zulässiger.“ Auch er sieht den Antrag ausreichend bestimmt und Zusammenhänge gegeben, nämlich die Frage, ob man sich Gesetzesbeschlüsse oder Posten kaufen kann oder nicht.

Die ÖVP soll nicht untersucht werden

Die Kritik von SPÖ und NEOS, aber auch der FPÖ, an den Zudecker-Versuchen von Schwarz und Grün war massiv. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich vor allem von den Grünen enttäuscht, die ihre Werte von Aufklärung und Transparenz „mit Füßen treten“. Der Zweck des schwarz-grünen Manövers ist klar, so Rendi: „Es geht offenbar um einen einzigen Maßstab und um ein Kalkül, nämlich die ÖVP soll in diesem Untersuchungsausschuss so gut wie nicht untersucht werden.“

„Wie kann man sich so drehen?“, so der erste stv. Klubchef Jörg Leichtfried in Richtung Grüne. „Das meiste ist weg. Das ist ein Anschlag auf einen Teilaspekt der parlamentarischen Demokratie, auf das Recht der Minderheit, die Mehrheit zu untersuchen.“
Grüne: Von der Aufdecker zur Zudecker-Partei

Und Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, erinnerte mit einem Wahlplakat der Grünen aus 2019 an den Grün-Slogan „Wer würde den Anstand wählen?“:  „Grün ist nicht die Farbe des Anstands und der politischen Kontrolle, sondern seit heute die Farbe der politischen Zensur und des Zudeckens!“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer: „Es ist eine politische Entscheidung der Grünen, dass diese Teile nicht untersucht werden sollen!“

Kontrast.at: ÖVP will ihre Skandale nicht im U-Ausschuss sehen – Grüne helfen beim Vertuschen


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