Die „Zudecker“-Koalition: ÖVP und Grüne wollen Aufklärung im U-Ausschuss verhindern

Klub.Info 23.01.2020 | ÖVP und Grüne haben mit ihrer Mehrheit die umfassende Untersuchung zur Ibiza-Affäre und zu möglichem Gesetzeskauf verhindert. Wir fechten die willkürliche Einschränkung des Untersuchungsgegenstands gemeinsam mit NEOS beim Verfassungsgerichtshof an.