Justiz, SPÖ-KLUB, PAMELA RENDI-WAGNER

Attacke von ÖVP-Kanzler Kurz auf Justiz brandgefährlich

Die SPÖ kritisiert den beispiellosen Angriff von Bundeskanzler Kurz auf die österreichische Justiz scharf. Wir sagen: Die Einflussnahme des Kanzlers auf die Justiz muss sofort aufhören – und werden dieser Causa auch im Parlament nachgehen.

Laut Medienberichten hat ÖVP-Kanzler Kurz in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als „rotes Netzwerk von Staatsanwälten, das einseitig in Richtung der ÖVP ermittelt“ bezeichnet. Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Derzeit wird im Zusammenhang mit der Causa Casinos gegen die ehemaligen ÖVP-Minister Löger und Pröll ermittelt – offenbar ist dem Kanzler die Aufklärung in dieser Causa unangenehm. Unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sagt dazu: „Der ÖVP-Chef will die Justiz an die Kurz‘sche Leine nehmen“, und weiter: „Ein Kanzler stärkt die unabhängige Justiz, er diskreditiert sie nicht.“

Eine derartige Beschädigung einer zentralen Einrichtung der Justiz durch einen österreichischen Bundeskanzler ist für Deutsch „demokratiepolitisch brandgefährlich“, Leichtfried spricht von einem „noch nie dagewesenen Vorgang in der Zweiten Republik“.

Doppelangriff auf Justiz und Ministerin Zadić

Dass Kurz die Agenden des Justizministeriums bei einem Runden Tisch im Kanzleramt bewerten möchte, ist für SPÖ-Justizsprecherin Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim eine „Bevormundung“ der Justizministerin. Die ÖVP hat mit dem Innen- und Verteidigungsressort bereits beide sicherheitsrelevanten Resorts unter ihrer Kontrolle – jetzt mischt sich Kurz auch noch in die Justiz ein. „Der unabhängige Rechtsstaat und die Gewaltenteilung sind zentrale Pfeiler unserer Demokratie. Sie müssen vor jedem Zugriff geschützt werden“, sagt der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried.

Eine unabhängige Justiz ist wesentliche Grundlage für den Rechtsstaat. Yildirim beantragt bei der kommenden Nationalratssitzung die Einsetzung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft noch weiter stärken soll. In einem weiteren Antrag fordern wir zusätzlich 250 Mio. Euro für die Justiz, insbesondere für die Aufstockung des Personals.

Parlamentarisches Nachspiel

Klar ist für die SPÖ: Die Einflussnahme des Kanzlers auf die Justiz muss sofort aufhören! Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss unabhängig von politischem Einfluss ihrer Arbeit nachgehen und Korruption und Amtsmissbrauch strafrechtlich aufklären können. Es ist wichtig, das Vertrauen der ÖsterreicherInnen in die Justiz zu sichern.

Die SPÖ bleibt dran und wird Anfragen und weitere parlamentarische Aktivitäten setzen.

„Blockiert die ÖVP-Ministerin eine Planstelle?“

Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ betrifft die Vorgänge rund um die Bestellung von ÖVP-Ministerin Edtstadler als Oberstaatsanwältin bei der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA)  – ein Posten, „den sie nie ausgeübt hat und der offenbar nur dazu diente, Frau Edstadler eine höhere Gehaltsstufe zuzuschanzen“, wie SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sagt. In der Anfrage an Justizministerin Zadic will Yildirim u.a. Informationen über die formalen Voraussetzungen für eine Stelle bei der WKStA und ob Edtstadler diese überhaupt erfüllt hat bzw. wenn nicht, warum sie dort überhaupt ernannt wurde. Weiters will Yildirim wissen, ob Edtstadler auch jetzt noch als Ministerin eine Planstelle bei der WKStA blockiert.