ÖGK-Milliardendesaster nicht auf PatientInnen abwälzen – wir fordern Garantie!

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Ohne Not hat die schwarz-blaue Kurz-Regierung die Sozialversicherung zerschlagen. Versprochen wurde eine zusätzliche Patientenmilliarde, doch das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern eine Garantie, dass für die Milliardenverluste bei der ÖGK nicht die PatientInnen zur Kasse gebeten werden.

Innerhalb von zwei Jahren hat es die Kurz-Strache-Regierung geschafft, eine schwer verschuldete Krankenkasse zu hinterlassen. 2007 wurden die Krankenkassen von der SPÖ-geführten Regierung mit einer Milliarde Defizit von Schwarz-Blau übernommen. Unter SPÖ-Regierungsverantwortung wurden die Kassen saniert und 2017 mit einem Reinvermögen von einer Milliarde Euro wieder an eine schwarz-blaue Regierung übergeben. Die hat die gut funktioierenden Kassen zerschlagen, der neu gegründeten österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)  stehen 1,7 Mrd. Euro Verluste ins Haus.

Höhere Selbstbehalte und Leistungskürzungen drohen

Das ist ein Desaster für die Kasse und vor allem für die PatientInnen. Denn: Wer bezahlt das? „Es droht genau das, wovor wir seit zwei Jahren warnen: Es werden die zur Kasse gebeten, die am wenigsten Schuld an diesem Desaster tragen, nämlich die Patientinnen und Patienten. Ihnen drohen höhere Selbstbehalte und Leistungskürzungen – etwa weniger ÄrztInnen, weniger Impfungen“, kritisiert unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.

Wir fordern Klarheit und Garantie von der Regierung

Die SPÖ wird alles daran setzen, „dass alle die beste Gesundheitsversorgung bekommen und dieses ÖVP-Milliardendesaster nicht auf die PatientInnen abgewälzt wird“, sagt Rendi-Wagner. Die SPÖ wird dazu im Parlament zwei Anträge einbringen:

  • eine Garantie von der Kurz-Regierung, dass dieses Milliardendesaster nicht auf die PatientInnen abgewälzt wird
  • gleich gute Gesundheitsleistungen für alle

Patientenmilliarde war schwarzer Wahlkampfschmäh

Die Kassenfusion hat außer enormen Kosten für Logos, Beraterverträge und Werbung nichts Positives gebracht. Patientenmillarde und gleich gute Gesundheitsleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher waren „nichts als ein schwarzer Wahlkampfschmäh“, kritisiert auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. „Nicht einmal innerhalb der ÖGK sind sie im Stande, einheitliche Leistungen, die sich – wie versprochen –am besten Leistungsniveau orientieren, sicherzustellen. Das heißt nichts anderes, als dass die Leistungen in den verschiedenen Kassen nicht wie versprochen auf das höchste Niveau vereinheitlicht werden.“

Menschen haben Recht auf gute Versorgung

„Die ÖsterreicherInnen zahlen jährlich 16 Mrd. Euro an Beiträgen und haben ein Recht auf ein funktionierendes Gesundheitssystem“, sagt Peter Hacker, Wiener Gesundheitsstadtrat.  „Ich erwarte, dass die ÖGK auf Trab kommt“. Und das ist „keine Frage von hübschen Formularen oder Logos, sondern es geht um Leistungen, die die Menschen spüren müssen“. In Wien wird viel getan, um die Gesundheitsversorgung der Menschen weiter zu verbessern: „Wir haben zusätzliche medizinische Zentren und 400 zusätzliche Ärztestellen im niedergelassenen Sektor vereinbart, die Öffnungszeiten in der Allgemeinmedizin ausgeweitet und Förderungen für Kinderärzte vereinbart“, sagt Hacker.