Migration, Asyl, UNHCR

Es braucht rasche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge vor Ort

Die Bilder und Berichte aus Griechenland und der Türkei zeigen eine große menschliche Tragödie. Es braucht ein gemeinsames Vorgehen der EU, ausreichende humanitäre Hilfe vor Ort und die systematische Unterstützung des UNHCR, das seit Jahren wertvolle Arbeit leistet.

„Das Leid von Frauen und Kindern darf uns nicht kalt lassen! In dieser schwierigen Situation braucht es statt Gegeneinander und Streit eine gemeinsame und entschlossene Linie – einerseits in der österreichischen Regierung und vor allem innerhalb der EU“, sagt unsere Partei- und Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu den Entwicklungen an den EU-Außengrenzen. Um diese gemeinsame Linie in der EU zu erreichen, „braucht es rasch einen EU-Sondergipfel“. Hilfe vor Ort zu leisten, ist eine humanitäre Verpflichtung: „Wir alle in der EU tragen Verantwortung, wir dürfen hier nicht wegschauen!“, so Rendi-Wagner.

Gemeinsame EU-Migrationspolitik auf den Weg bringen

Vor vier Jahren wurde der Türkei-EU-Deal abgeschlossen. Zu der jetzigen Situation ist es gekommen, weil seitdem jahrelang weggeschaut wurde. „Man hat die Zeit nicht genützt, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen, daher stehen wir heute da, wo wir sind. Wir müssen rasch und lösungsorientiert damit umgehen.“ Neben den Sofortmaßnahmen ist es wichtig, endlich eine gemeinsame EU-Migrationspolitik auf den Weg zu bringen, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern: „Es braucht eine nachhaltige, funktionierende Hilfe vor Ort, die rasch in die Tat umgesetzt werden muss. Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, die Aufstockung von Frontex, Verfahrenszentren außerhalb der EU nach UNHCR-Standards und einheitliche EU-Asylverfahren. Diese Vorschläge werden seit Jahren diskutiert, passiert ist außer Symbolpolitik wenig. Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik“, so Rendi-Wagner.