KMU, NATIONALRAT, Corona-Krise

Rasche Hilfe für kleine Unternehmen: Regierung lehnt SPÖ-Anträge ab

Blick auf die Fassade des Parlamentsgebäudes an der Ringstraße von der Schmerlingplatzseite. Bild: Parlamentsdirektion / Christian Hikade

In der Nationalratssitzung wurde einstimmig ein 4 Mrd. Euro-Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Darüber hinaus braucht es zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Doch die Anträge zu unserem Hilfspaket für kleine Unternehmen wurden von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt!  

Wir wollen einen Schutzschirm für alle kleinen Unternehmen – die Buchhändlernnen, Schuster, Frisör, Installateure und viele weitere in unserem Land. Um kleinen Unternehmen zu helfen, haben wir folgende Anträge eingebracht:

  • Volle Entschädigung für Betriebe bis 25 MitarbeiterInnen. Kein Unternehmen soll wegen des Coronavirus in Konkurs gehen und die MitarbeiterInnen kündigen müssen. Schwarz-Grün hat diesen Antrag abgelehnt!
  • Unternehmen, die Unterstützung über das Epidemiegesetz oder den Notfallfonds bekommen, müssen zu einer Arbeitsplatzgarantie verpflichtet sein! Schwarz-Grün hat diesen Antrag abgelehnt!
  • Entgeltfortzahlung für alle Menschen, die jemanden betreuen (müssen). Ein Drittel ist zu wenig: Die Sonderfreistellung für Kinderbetreuung muss der Staat zu 100 Prozent übernehmen. Schwarz-Grün hat diesen Antrag abgelehnt!
  • Einbeziehung auch der Kulturbetriebe  in den Corona-Notfallfonds. Schwarz-Grün hat diesen Antrag abgelehnt.
  • Die rasche Etablierung einer zentralen Info-Stelle für die Unternehmen, wo sie Hilfe beantragen können. Dies könnten etwa die Finanzämter sein. Schwarz-Grün hat diesen Antrag abgelehnt!
  • Aussetzen (Stundung) von Steuer, Sozialversicherung, Mieten und Betriebskostenzahlungen für Unternehmen. Wir wollen verhindern, dass kleine Unternehmen Konkurs anmelden müssen, wenn sie keine Umsätze mehr haben und die Rücklagen und Ersparnisse aufgebraucht sind. Schwarz-Grün hat auch diesen Entschließungsantrag von uns abgelehnt.
  • Dem Parlament soll regelmäßig über die Hilfsmaßmahmen berichtet werden und die Gesetze, mit denen die Lokal- und Geschäftsschließungen bestimmt werden können, befristet gelten und automatisch auslaufen. Diesen Antrag hat die schwarz-grüne Regierung von uns übernommen.

Für uns ist klar: Wir dürfen in dieser Krise niemanden zurücklassen – auch wirtschaftlich nicht! Der Bankenrettungsfonds, der bei der letzten großen Finanzkrise beschlossen wurde, hatte ein Volumen von 100 Mrd. Euro. Unsere Unternehmen müssen auch in der Corona-Krise die nötige Unterstützung erhalten. Darum werden wir weiter für ein großes Hilfspaket für kleine Unternehmen kämpfen!